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| Berner Jura und Kanton Jura |
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| Gemeindeabstimmung in Moutier vom 28. März 2021 |
| Erklärung des Berner Regierungsrates zur Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier |
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Moutier-Abstimmung schliesst Jurafrage ab
Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung zur Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich für einen Wechsel ihrer Gemeinde zum Kanton Jura entschieden. Die Berner Kantonsregierung bedauert den Entscheid, ruft aber alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.
| Die Berner Kantonsregierung und ihre Partner haben sich nach der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 dafür eingesetzt, für die Wiederholung der Abstimmung demokratische und friedliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinde bisher nie dagewesene Sicherheitsmassnahmen ergriffen, wie z. B. eine gezielte Kontrolle des Stimmregisters, eine spezielle Abgabe der Abstimmungsunterlagen, eine systematische Kontrolle der Stimmrechtsausweise. Die Komplexität der Vorgaben erforderte einen intensiven Austausch unter den beteiligten Staatsebenen; dieser Austausch wird weitergeführt. Der Regierungsrat wiederholt sein Vertrauen in das bestehende Dispositiv.
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Eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier hat sich heute für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Moutier bernisch bleibt. Er erwartet von den Beteiligten, dass sie den demokratischen Entscheid respektieren und sich, wie schon während der Abstimmungskampagne, in Zurückhaltung üben.
Gemeinsame Zukunft
Der Regierungsrat des Kantons Bern versteht die Enttäuschung all jener, die sich einen Verbleib Moutiers im Kanton Bern gewünscht hätten. Der Kanton Bern hat sich unabhängig von den politischen Spannungen stets tatkräftig für diese Gemeinde eingesetzt. Es ist nun am Kanton Jura, es ihm gleichzutun und die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. «Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung von Moutier die vergangenen Auseinandersetzungen hinter sich lässt und ihre Energie gemeinsam für die Weiterentwicklung ihrer Stadt einsetzt», erklärte Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg gegenüber den Medien. Die Bevölkerung verdiene es, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, um die neuen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, die sich ihr bieten werden. Der Regierungsrat wird sich bei seinem jurassischen Nachbarn dafür stark machen, dass er all jenen, die sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten, mit Wohlwollen begegnet.
Die konkreten Gespräche zum Kantonswechsel der Gemeinde können beginnen, nachdem das Abstimmungsergebnis rechtsgültig ist. Die Stimmberechtigten beider Kantone werden sich dann an der Urne über das interkantonale Konkordat äussern können. Und schliesslich wird die Bundesversammlung den neuen Verlauf der Kantonsgrenzen zu genehmigen haben.
Der Regierungsrat hat schon immer, d. h. seit der Gründung der Interjurassischen Versammlung und auch während der unter der Federführung der Dreiparteienkonferenz erfolgten Arbeiten im Hinblick auf eine Wiederholung der Abstimmung in Moutier, eine konstruktive, offene und transparente Linie verfolgt. Das heutige Ergebnis darf als Anerkennung der zwischen den Parteien vorherrschenden Dialogbereitschaft gewertet werden. Die Verpflichtung, die alle eingegangen sind, ist klar: Mit dem heutigen Tag wird der Schlussstrich unter die Jurafrage gezogen.
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| Quelle: Text Kanton Bern , Regierungsrat, 28. März 2021 |
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| 27. März 2021: Moutier-Abstimmung - Kontrolle des Stimmregisters nicht abgeschlossen |
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Im Zusammenhang mit der Abstimmung mit Moutier steht der Kanton Bern in engem Kontakt mit den Bundesbehörden, die den Urnengang überwachen. In einem Antwortschreiben an das EJPD hat der Regierungsrat seine Einschätzung zum momentanen Stand des Stimmregisters übermittelt. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Abstimmung vom 28. März 2021 so abgewickelt werden kann, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gibt.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier steht der Regierungsrat des Kantons Bern in engem Austausch mit den Bundesbehörden, die den Ablauf des durch die Gemeinde organisierten Urnengangs begleiten und überwachen. Über einen dieser Kontakte wird heute in den Medien berichtet.
Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass- nachdem die Abstimmung von 2017 durch die Justiz für ungültig erklärt wurde- die Abstimmung vom 28. März 2021 so abgewickelt werden kann, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gibt. Der Regierungsrat hat im November 2020 im Einvernehmen mit den institutionellen Partnern der Tripartite-Konferenz das Abstimmungsverfahren im Detail festgelegt.
Breite Abklärungen
Zentral für das Vertrauen in eine Abstimmung ist ein korrekt geführtes Register der Stimmberechtigten. Wie am 5. März 2021 vom Kanton mitgeteilt, sind mit Blick auf die Abstimmung in Moutier bei rund 830 Personen Abklärungen zur Stimmberechtigung vorgenommen worden. Die vom Kanton zusammen mit den Gemeindebehörden durchgeführte Kontrolle des Stimmregisters wird bis zum Abstimmungssonntag und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt.
Grössere Anzahl Zuzüger
Im Zusammenhang mit diesen Kontrollen hat das EJPD vorletzte Woche den Regierungsrat des Kantons Bern angeschrieben und Fragen zum Stand der Arbeiten gestellt. Im Antwortschreiben weist der Regierungsrat auf verschiedene Themen der Kontrolle hin, unter anderem auf die Frage des Abstimmungstourismus. Der Kanton Bern hat in seinem Antwortschreiben, über das heute Medien berichten, die bereits zu einem früheren Zeitpunktgemachte Feststellung wiederholt, wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist. Dies war auch in den letzten Wochen des Jahres 2020 der Fall, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der Abstimmung festgelegt worden war.
Um einen allfälligen «Abstimmungstourismus» möglichst einzuschränken, hat der Kanton Bern darauf gedrängt, dass der Abstimmungstermin möglichst früh im Jahr angesetzt wird. Ob diese Personen tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in Moutier haben und mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Gemeinde gekommen sind, wird erst die Zukunft weisen können.
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| Quelle: Text Kanton Bern , Juradelegation des Regierungsrates, 27. März 2021 |
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