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| Berner Jura und Kanton Jura |
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| Gemeindeabstimmung vom 28. März 2021 |
| Berner Jura: Einleitung eines Verfahrens zur Angliederung der Gemeinde Moutier an den Kanton Jura |
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Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln
| Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll.
Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.
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Nachdem das bernische Verwaltungsgericht die erste Abstimmung über einen Kantonswechsel im Jahr 2017 wegen Unregelmässigkeiten beim Stimmregister und bei der Abstimmungskampagne auf Beschwerde hin annulliert hatte, fand am 28. März 2021 die zweite Abstimmung statt. Die Modalitäten der Abstimmung wurden im Rahmen der Tripartiten Konferenz unter Schirmherrschaft der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, zwischen den Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier festgelegt. Auf deren Wunsch hin hat das Bundesamt für Justiz (BJ) auch diese Abstimmung eng begleitet und für eine sichere und zuverlässige Durchführung gesorgt.
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Bundesrat würdigt den demokratisch gefällten Entscheid
Den heutigen Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln soll, nimmt der Bundesrat zur Kenntnis. Justizministerin Karin Keller-Sutter würdigt den demokratischen Prozess: "Die Lösung der Jurafrage geht als Beispiel für gelebte Demokratie in die Geschichte des Bundesstaates ein; der heutige freie Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist der letzte Schritt, um die Jurafrage mit friedlichen Mitteln beizulegen." |
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Verstärkte Überwachung
Im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2017 wurden die Vorkehrungen zur Durchführung einer regelkonformen Abstimmung zusätzlich verstärkt. Namentlich organisierte das BJ den Versand des Abstimmungsmaterials, übernahm die persönliche Verteilung der Unterlagen an besonders sensible Personengruppen und schickte mehrere Abstimmungsbeobachter nach Moutier, um die Auszählung der Stimmen zu überwachen und die Stimmausweise systematisch zu kontrollieren. Zudem wurde das Stimmregister durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier gründlich überprüft. Sowohl die Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura als auch die Gemeinde Moutier haben diese Massnahmen ausdrücklich genehmigt.
Das Abstimmungsergebnis ist noch nicht rechtskräftig, es kann beim Regierungsstatthalteramt des Bernischen Juras angefochten werden. Wird gegen den Entscheid keine Beschwerde erhoben oder wird eine allfällige Beschwerde abgewiesen, werden die Kantone Bern und Jura die praktischen Einzelheiten des Kantonswechsels in einem Konkordat aushandeln. Dieses muss von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beider Kantone genehmigt werden.
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Im Anschluss muss auch die Bundesversammlung dem Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura zustimmen, damit dieser vollzogen werden kann.
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| Nach den Vorstellungen der Regierung des Kantons Jura könnte die Gemeinde Moutier auf den 1. Januar 2026 dem Kanton Jura beitreten. |
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| Volksabstimmungen 2013 und 2017 |
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| Abstimmung vom 28. März 2021 in Moutier: Bilanz der Beobachter des Bundes |
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Positive Bilanz der Beobachter des Bundes
Achtzehn Mitarbeitende des Bundesamtes für Justiz (BJ) waren am Sonntag 28. März 2021 bei der Abstimmung in Moutier vor Ort. Auf Ersuchen der Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier haben die Abstimmungsbeobachter die Auszählung der Stimmen überwacht und jede Entscheidung des Stimmbüros validiert. Es wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt.
Auf Ersuchen der Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier waren achtzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz (BJ) bei der Abstimmung in Moutier vor Ort. Sechs Abstimmungsbeobachter, die ihren Wohnsitz weder im Kanton Bern noch im Kanton Jura haben, überwachten die Auszählung der Stimmen und validierten jede Entscheidung des Stimmbüros. Zehn weitere Mitarbeitende des BJ haben die Stimmausweise systematisch überprüft.
Das Stimmmaterial wurde zuvor vom Bund mit einem Wasserzeichen auf den Stimmausweisen sowie den Stimmzetteln gesichert und vom BJ per Post verschickt. Rund 200 Personen in Spitälern und Pflegeheimen haben das Stimmmaterial persönlich von den Abstimmungsbeobachtern erhalten. Weiter hat das BJ die Urnen versiegelt sowie die brieflichen Stimmen entgegengenommen und diese am 28. März direkt für die Auszählung nach Moutier gebracht.
Die Bundesbeobachter lobten die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den kommunalen und bernischen Behörden vor und während der Abstimmung. Alle Anliegen der Abstimmungsbeobachter wurden von der Gemeinde Moutier berücksichtigt. Aufgrund der epidemiologischen Lage musste der Zugang der Medien zum Stimmbüro strikt begrenzt werden. Die Auszählung konnte jedoch direkt auf dem YouTube-Kanal der Gemeinde Moutier verfolgt werden.
Die Entsendung von Abstimmungsbeobachtern und die erwähnten Massnahmen sollen Beschwerden über den Ablauf der Abstimmung vermeiden. Die Vorkehrungen wurden im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenzen, an denen die Regierungen der Kantone Bern und Jura unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) teilnehmen, besprochen und auch vom Gemeinderat von Moutier genehmigt.
Die Abstimmungsbeobachter des Bundes stellten auch fest, dass die Abstimmungskampagne ruhig verlaufen ist und die betroffenen kommunalen und kantonalen Behörden äusserste Zurückhaltung gezeigt haben. Das Stimmregister wurde von der Berner Staatskanzlei und der Gemeindekanzlei von Moutier seit fast einem Jahr laufend überprüft. Die Rolle des BJ hat sich hier auf die Vermittlung zwischen der Gemeinde Moutier und dem Kanton Bern beschränkt.Die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist die komplexeste, die in der Schweiz je stattgefunden hat.
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