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| Berner Jura und Kanton Jura |
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| Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2017 |
| Berner Jura: Einleitung eines Verfahrens zur Angliederung der Gemeinde Moutier an den Kanton Jura |
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Die Gemeinde Moutier will dem Kanton Jura beitreten
| Der Bundesrat hat vom Resultat der Abstimmung in der Gemeinde Moutier über deren künftige Kantonszugehörigkeit Kenntnis genommen: Die Gemeinde Moutier will dem Kanton Jura beitreten. Ganz unabhängig vom Ausgang der Abstimmung: Der Bundesrat ist erfreut darüber, dass es möglich war, diesen Entscheid in einem demokratischen Prozess herbeizuführen.
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5. November 2018
Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungsbezirks Berner Jura erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig |
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Um einen geordneten Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten, hatten die Juradelegationen der bernischen und jurassischen Kantonsregierungen an den Tripartiten Konferenzen unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Einvernehmen mit der Gemeinde Moutier ausserordentliche Massnahmen vereinbart. Aus diesem Grund entsandte das Bundesamt für Justiz (BJ) Beobachterinnen und Beobachter nach Moutier (siehe separate Medienmitteilung des BJ zur Beobachtungsmission).
| Entscheid in demokratischem Verfahren zustande gekommen
Dass eine solche Abstimmung in Moutier überhaupt möglich war, ist ein Beweis für die Stärke der politischen Institutionen in der Schweiz. Die 1994 eingesetzte Interjurassische Versammlung und die beiden Kantonsregierungen haben dafür gesorgt, dass die Jura-Frage in der Region selbst beantwortet werden konnte und es im Gegensatz zu den 1970-er Jahren zu keinen Gewalttätigkeiten gekommen ist. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begleitet als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) den Dialog mit der bernischen und jurassischen Regierung im Rahmen der Tripartiten Konferenzen eng.
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Sie hielt am Sonntag nach der Abstimmung fest: "Es ist wichtig, dass die Abstimmung trotz schwieriger Momente im Vorfeld in einem geordneten Rahmen stattfinden konnte. Die Kantone Bern und Jura haben es gemeinsam mit dem Bund geschafft, den Prozess, der diese Abstimmung überhaupt erst ermöglichte, so zu gestalten, dass er von beiden Seiten unterstützt und getragen wurde. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unseres Landes."
| Verfahren zur Regelung der Jura-Frage noch nicht abgeschlossen Das Verfahren zur politischen Regelung des Jura-Dossiers ist mit der Abstimmung in Moutier noch nicht vollständig abgeschlossen. Zum einen müssen noch Beschwerden behandelt werden, die bereits vor der Abstimmung eingereicht wurden. Zum andern müssen die Kantone Bern und Jura noch einen Vertrag über den Kantonswechsel von Moutier aushandeln und abschliessen; die Bürgerinnen und Bürger beider Kantone werden darüber abstimmen. Und schliesslich muss die Eidgenössische Bundesversammlung den Kantonswechsel noch genehmigen. |
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Am 17. September 2017 werden im Übrigen noch die beiden Berner Gemeinden Sorvilier und Belprahon über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen. Im November 2017 wird dann in Moutier im Rahmen eines öffentlichen Anlasses die 1994 zwischen den Kantonen Bern und Jura sowie dem Bund abgeschlossene Vereinbarung über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs gekündigt und die Interjurassische Versammlung folglich aufgelöst.
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| Gegen den Ablauf der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über den Verbleib der Gemeinde Moutier beim Kanton Bern wurden 12 Beschwerden eingereicht. Das Abstimmungsresultat hat noch keine Rechtsgültigkeit. (Stand: 17. September 2017) |
| Der Wechsel der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura bedingt ein aufwändiges Übertrittsverfahren. Ein definitives Datum für den Übertritt von Moutier steht noch nicht fest. Das Verfahren könnte mehrere Jahre dauern. Mögliches Übertrittsdatum: 1. Januar 2021 |
5. November 2018
Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungsbezirks Berner Jura erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig |
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| Abstimmung in Moutier: Bilanz der Beobachter des Bundes |
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Die Kantone Bern und Jura sowie die Stadt Moutier unterzeichnen eine «Roadmap»
Die Beobachterinnen und Beobachter des Bundes ziehen eine insgesamt positive Bilanz über den Ablauf der Abstimmung in Moutier. Ihr Hauptaugenmerk hatten sie darauf gelegt, nach Urnenschluss die Stimmrechtsausweise und davor den Umgang mit dem Abstimmungsmaterial in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen zu kontrollieren. Die Beobachter waren auf Ersuchen der bernischen Kantonsregierung und der Gemeinde Moutier vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Moutier entsandt worden.
Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier war die am aufmerksamsten beobachtete Abstimmung in der Schweizer Geschichte. Die sieben Beobachter des Bundes - Juristen und Juristinnen des Bundesamtes für Justiz (BJ), die weder im Kanton Jura noch im Kanton Bern wohnhaft sind - verfolgten nicht nur die Auszählung aller Stimmen. Sie hatten vorgängig auch verschiedene Massnahmen bezüglich der Übergabe des Abstimmungsmaterials in den Spitälern und Alters- und Pflegeheimen ergriffen sowie das Postpersonal betreffend die Behandlung des Abstimmungsmaterials sensibilisiert. Sie waren ferner während der ganzen Öffnungszeit im Abstimmungsbüro anwesend und versiegelten alle für die Abstimmung verwendeten Urnen. Schliesslich beobachteten sie auch den Transport der brieflich abgegebenen Stimmen, die ans BJ adressiert worden waren und am 18. Juni zur Auszählung nach Moutier gebracht wurden.
Kontrolle aller Stimmrechtsausweise
Vor allem aber beschäftigte die Beobachter die Kontrolle des Stimmregisters. Die Gemeinde Moutier hatte dem BJ auf dessen ausdrückliches Ersuchen die definitive Liste der Abstimmungsberechtigten erst am Samstag, 17. Juni 2017, ausgehändigt. Das BJ konnte damit dann aber am Sonntagnachmittag kontrollieren, ob alle ausgestellten Stimmrechtsausweise jeweils einer Person auf dieser Liste zugeordnet werden konnten und gültig waren. Um eine systematische Kontrolle zu ermöglichen und sich nicht auf Stichproben beschränken zu müssen, hatte das BJ neben den Beobachtern eigens für diese Aufgabe zehn zusätzliche Mitarbeitende aufgeboten.
Ziel der Beobachtungsmission war es, einen geordneten Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten und soweit möglich Beschwerden gegen das erwartungsgemäss knappe Ergebnis zu vermeiden. Die Entsendung der Beobachterinnen und Beobachter war in der Tripartiten Konferenzen der bernischen und jurassischen Kantonsregierungen unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vereinbart worden.
Die Beobachtungsmission umfasste nicht die Prüfung der Argumente und Rügen, die bereits im Abstimmungskampf vorgebracht worden waren. Es wird Sache der zuständigen Rekursinstanzen sein, Beschwerden zu beurteilen.
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