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| Berner Jura und Kanton Jura |
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| Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2017 |
| Erklärung des Berner Regierungsrates zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier |
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Die Gemeinde Moutier will dem Kanton Jura beitreten
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich mehrheitlich für eine Zukunft ihrer Stadt im Kanton Jura entschieden. Die bernische Regierung bedauert dies sehr.
Sie hält jedoch fest, dass die Jurafrage mit dieser Abstimmung abgeschlossen ist, so wie dies die Kantone Bern und Jura in ihrer Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vereinbart haben. In den kommenden drei Monaten werden noch die Gemeinden Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden.
Seit der Gründung der Interjurassischen Versammlung hat die Berner Kantonsregierung gegenüber autonomistischen Forderungen stets nach den Grundsätzen der Toleranz und der Offenheit gehandelt. Seit Jahren hat sie den Dialog mit den Beteiligten sowie mit den Behörden des Kantons Jura und der Gemeinde Moutier gesucht und gefördert. Sie bekräftigte stets ihren Willen, ihre französischsprachige Minderheit zu schützen, und hat auch nicht gezögert, sich dem Volksentscheid zu stellen.
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Der Berner Jura entschied sich am 24. November 2013 mit einer klaren Mehrheit für einen Verbleib im Kanton Bern. Heute hat die Stadt Moutier für einen Wechsel zum Kanton Jura votiert. Der Regierungsrat akzeptiert diesen Volksentscheid. Er stellt indessen fest, dass sich eine grosse Minderheit der Stimmberechtigten von Moutier zugunsten eines Verbleibs beim Kanton Bern ausgesprochen hat. Er versteht und teilt die Enttäuschung dieser Bürgerinnen und Bürger, die sich im Herzen als Bernerinnen und Berner fühlen.
Demokratische Mobilisierung
Die Verfechter für einen Verbleib beim Kanton Bern haben sich in der Abstimmungskampagne dafür eingesetzt, die territoriale Einheit des Berner Juras zu erhalten. Dieses Engagement war nicht umsonst, auch wenn der Ausgang der Abstimmung ihren Einsatz nicht belohnen mag. Die Debatte um die Kantonszugehörigkeit von Moutier war Zeichen einer lebendigen Demokratie. Der Regierungsrat dankt all jenen, die sich mit ganzer Kraft dafür eingesetzt haben.
Der Kanton Bern kennt eine lange Tradition des Dialogs und des Miteinanders mit Andersdenkenden. Am Kanton Jura wird es sein, all jene bei sich willkommen zu heissen, die sich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht haben. Die Berner Kantonsregierung zählt auf eine entgegenkommende Aufnahme dieser Menschen im neuen Kanton. Demokratie heisst auch, Verständnis gegenüber Andersdenkenden zu zeigen.
Konkordatsverhandlungen
Nun wird es darum gehen, die Gespräche aufzunehmen, um den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier in die Wege zu leiten. Sobald die bernischen und jurassischen Behörden ein interkantonales Konkordat abgeschlossen haben, werden sich die Stimmberechtigten beider Kantone dazu äussern. Und schliesslich wird auch die Bundesversammlung dieser Gebietsänderung zustimmen müssen.
Parallel dazu wird sich die Berner Kantonsregierung mit einer Neuorganisation der Institutionen und Verwaltungseinheiten befassen, die sich heute in Moutier befinden und der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern dienen.
Moutiers Kantonswechsel wird den französischsprachigen Bevölkerungsanteil im Kanton Bern schwächen. Der Berner Jura bleibt aber ein einheitliches und geeintes französischsprachiges Gebiet in einem Kanton, der weiterhin einen deutschsprachigen, einen zweisprachigen und einen französischsprachigen Teil umfasst. Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft für das Wohl der Bernjurassierinnen und Bernjurassier einsetzen, um mit dem Weiterentwickeln des «Status quo plus» die Entscheidungskompetenzen der Region zu stärken.
Die Kantonsverfassung ist unmissverständlich: «Der Kanton Bern versteht sich als Mittler zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz». Die aus der Beziehung zwischen dem französischsprachigen, dem zweisprachigen und dem deutschsprachigen Kantonsteil hervorgehende Dynamik bleibt erhalten. Das Miteinander zweier Kulturen, die sich gegenseitig austauschen, ist für alle Bernerinnen und Berner eine grosse Bereicherung.
Für ein Klima des Vertrauens und des Respekts
Die Berner Kantonsregierung dankt der Interjurassischen Versammlung, die es ermöglicht hat, eine politische Lösung zur Jurafrage herbeizuführen. Ihr Dank geht auch an den Bund – und zwar für seine Unterstützung beim interjurassischen Dialog, sein Engagement für einen reibungslosen Urnengang in Moutier und nicht zuletzt für seine Präsenz an diesem Abstimmungswochenende mit einer Delegation von Beobachterinnen und Beobachtern. Der Kanton Bern ersucht den Bund, darüber zu wachen, dass der heutige Urnengang in Moutier sowie die noch anstehenden Abstimmungen in Belprahon und Sorvilier den definitiven Abschluss der Jurafrage bilden, wie dies in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 zwischen dem Bund und den beiden Kantonen vereinbart wurde.
Abschliessend richtet der Regierungsrat des Kantons Bern einen Wunsch an die Adresse der Regierung des Kantons Jura. Das Klima des gegenseitigen Vertrauens, das der gemeinsamen Erklärung zugrunde lag, soll auch bei den bevorstehenden Verhandlungen andauern – genauso wie die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kantonen.
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| Der Wechsel der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura bedingt ein aufwändiges Übertrittsverfahren. Ein definitives Datum für den Übertritt von Moutier steht noch nicht fest. Das Verfahren könnte mehrere Jahre dauern. |
5. November 2018
Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungsbezirks Berner Jura erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig |
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| Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit: Bern kämpft um Moutier |
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Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit: Moutier im Kanton Bern - eine gute Wahl
«Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen!». Diese Überzeugung zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmberechtigten von Moutier im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017. Der Text gibt einen Überblick über die heutigen Vorteile von Moutier als Gemeinde im Kanton Bern. Die Botschaft weist zudem auf Projekte hin, wie zum Beispiel die Schaffung eines Industrieparks oder die Neugestaltung der Kantonsstrasse nach der Eröffnung der A16.
Die Berner Regierung musste sich bei ihrer Botschaft an die Stimmberechtigten von Moutier auf zwei Seiten beschränken, so die Vorgaben der Gemeinde Moutier. Die Vertreter der regierungsrätlichen Juradelegation haben am Freitag (17. März) den Botschaftsentwurf vorgestellt, der dem Bernjurassischen Rat und der grossrätlichen Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen zur Konsultation vorgelegt werden soll. Sobald die Regierung den Text definitiv verabschiedet hat, wird dieser Aufruf, der von Herzen kommt, den Behörden von Moutier übergeben.
Dem Regierungsrat liegt viel an Moutier: Er appelliert in seiner Botschaft an die Stimmberechtigten, die Zugehörigkeit ihrer Gemeinde zum Kanton Bern zu bestätigen, indem sie am 18. Juni 2017 ein «NEIN» in die Urne legen. Er betont seinen Willen, das Engagement fortzuführen, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten. Aufgrund ihres Wirtschaftsgefüges, ihrer Kultur und ihres Wesens nimmt die Stadt Moutier eine besondere Rolle ein, die weit in die Region hinausstrahlt. Moutier hat sich diese Stellung mit Willen und Kraft erarbeitet, auch dank der über tausendjährigen Beziehungen zur Propstei Moutier-Grandval sowie durch die enge Verbindung zum Berner Jura und zum Kanton Bern.
«In der Politik ist es selten, dass der Glanz einer lange erwarteten Erneuerung oder das Versprechen einer glücklichen Zukunft Garanten für eine sichere Zukunft sind, in der Bewährtes bleibt und Risiken auf ein akzeptables Minimum reduziert sind», sagte der Präsident der Juradelegation, Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, vor den Medien. Mit seinem Appell «Bleiben wir zusammen!» wies Regierungsrat Christoph Neuhaus auf die Vorteile hin, von denen Moutier bei einem Verbleib im Herzen des Berner Juras profitiert. «Moutier ist mir lieb, ja, Moutier liegt uns am Herzen», erklärte Regierungsrat Bernhard Pulver, für den die Stadt Moutier nur gewinnen kann, wenn sie im Kanton Bern verbleibt.
Moutier als Entwicklungsschwerpunkt
Im Kanton Bern steht Moutier weit oben auf der Liste der kantonalen Entwicklungsgebiete im Bereich Wohnen. Das Gebiet südlich und nördlich des Bahnhofs kann neu gestaltet werden, um ein neues Wohnquartier zu schaffen. Mit «La Poterie» und «Les Laives» sind zudem zwei weitere Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen.
Im Kanton Bern verfügt Moutier über ein solides, diversifiziertes und innovatives wirtschaftliches Umfeld, das mit der Nähe zu einem der fünf Standorte des «Schweizerischen Innovationsparks» noch weiter gestärkt werden soll. In diesem Sinne unterstützt die Berner Standortförderung in der alten Junker-Fabrik in Moutier den Aufbau eines Zentrums, das Jungunternehmen bei der Gründung unterstützt. Der Kanton unterstützt zudem die Schaffung eines Industrieparks in Moutier nach dem Vorbild der in St-Imier und Tramelan erfolgreich umgesetzten Projekte. Und er hat entscheidend an der Finanzierung und Verstetigung des Arc-Forums, in dem die SIAMS-Messe untergebracht ist, mitgewirkt.
Der Regierungsrat weist in der Botschaft weiter darauf hin, dass Moutier im Kanton Bern heute über qualitativ hochstehende Strassen- und Bahnverbindungen verfügt. Der Strassenabschnitt zwischen Moutier und Roches wird derzeit noch sicherer gemacht. Im Verlauf der nächsten Jahre will der Kanton nach der durchgehenden Inbetriebnahme der A16 vom 3. April in die Verbesserung der städtebaulichen Qualität der Kantonsstrasse investieren. Weiter sind verschiedene Projekte zugunsten des Langsamverkehrs geplant.
Moutier als Bildungsstandort
Weiter weist der Regierungsrat darauf hin, dass heute fast zwanzig Prozent aller Arbeitsplätze in Moutier mit der Kantonszugehörigkeit in Verbindung stehen. Die kantonale Verwaltung bietet in Moutier rund 170 Vollzeitstellen an. Hinzu kommen über 100 Vollzeitstellen im Schulwesen, wovon über ein Drittel im Bereich der Berufsbildung, für die der Kanton zuständig ist. Und schliesslich weist auch der Standort des «Hôpital du Jura bernois» in Moutier über 320 Arbeitsplätze auf. Von den rund 3200 Arbeitsplätzen in Moutier stehen somit 590 direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem Kanton Bern.
Der Kanton Bern führt heute in Moutier zwei florierende nachobligatorische Schulen. Rund 120 Schülerinnen und Schüler besuchen die Fachmaturitätsschule. Das Berufsbildungszentrum Ceff zählt über 560 Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine von elf Berufsausbildungen in Moutier absolvieren, sowie fünf Klassen im berufsvorbereitenden Schuljahr. Eine weitere bernische Besonderheit sind die Tagesschulen für rund 200 Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Der Kanton finanziert diese familienexterne Betreuung mit rund einer Million Franken pro Jahr.
Moutier als Gesundheitsstandort
Dem Kanton Bern gehört in Moutier ein Spital mit einem weitum geschätzten Angebot und stark nachgefragten Leistungen. Die Berner Spitalstrategie setzt auf regionale Einrichtungen: Es kommt für den Regierungsrat deshalb nicht in Frage, die Akutpflege des Spitals Moutier zu schliessen und sie an einem anderen Standort zu bündeln.
Die Berner Behörden werden das Mögliche tun, damit sich Moutier in einem starken, offenen und vielfältigen Kanton weiterentwickeln kann. Wer am 18. Juni 2017 mit «NEIN» stimmt, zieht mit dem Verbleib beim Kanton Bern die effektiven Vorteile einer ungewissen Zukunft vor, ist der Regierungsrat überzeugt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden sich so für Wirtschaftswachstum. Sie unterstützen damit eine Weiterentwicklung von Moutier im Herzen der Region und stärken gleichzeitig die Stadt als urbanes Zentrum des Berner Juras.
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