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Rhesi-Werkstattbericht April 2016 2016
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Rhesi-Werkstattbericht April 2016

Rhesi: Schutz für das Rheintal hat Priorität

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und der St.Galler Regierungsrat Willi Haag unterstützen die Entscheide der Gemeinsamen Rheinkommission zum Auftakt für das Generelle Projekt. Die politischen Vertreter stellen klar: eine Lösung braucht Konsensbereitschaft von allenBeteiligtenund eine möglichst rasche Umsetzung muss das Ziel bleiben.

"Ein 300-jährliches Hochwasser am Alpenrhein könnte im Rheintal einen Schaden von 5,6 Milliarden Franken (Stand 2007) verursachen. Bereits 2005 war deshalb die Verbesserung des Hochwasserschutzes ein wichtiger Teil des Entwicklungskonzepts Alpenrhein, das von den Regierungen Vorarlbergs, Liechtensteins, Graubündens und St. Gallens unterzeichnet wurde. Rhesi ist eine unverzichtbare Massnahme aus diesem Gesamtkonzept, weil es die fehlende Abflusskapazität im Unterlauf des Rheins endlich korrigiert. Rhesi ist ein Jahrhundertprojekt. Dass es bei Projekten in dieser Grössenordnung eine Vielzahl von unterschiedlichen Standpunkten und Interessen gibt, versteht sich von selbst. Wirtschaft, Landwirtschaft, Ökologie, Hochwasserschutz, Trinkwassersicherheit, Anrainer - alle diese Interessensgruppen müssen berücksichtigt werden. Durch die zahlreichen Dialoge mit der Projektleitung wurden mehrere vertiefte Untersuchungen vorgezogen. Gerade im Gespräch mit den Trinkwasserversorgern ist man hier auf einem sehr guten, konstruktiven Weg. Aber wir müssen auf den zeitlichen Aspekt achten. Wir brauchen ein zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten, daher ist der Start des Generellen Projekts jetzt richtig", stellt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner klar.

Regierungsrat Willi Haag ergänzt: "Auch für den Kanton St. Gallen und die Rheintaler Bevölkerung ist dieses Hochwasserschutzprojekt von zentraler Bedeutung. Die beschriebene mögliche Hochwassersituation im Rheintal zählt zu den grössten Überflutungsrisiken der Schweiz. Das Rheintal ist dicht besiedelt, ein Dammbruch wäre für die Region, aber auch den gesamten Kanton, eine echte Katastrophe. Die Gemeinden, Landwirte, Umweltverbände und Trinkwasserversorger sind sich einig, da wir im Rheintal einen verbesserten Hochwasserschutz brauchen. Allerdings tauchen bei der Frage nach dem Wie auch gegensätzliche Interessen auf. Das ist verständlich. Zudem haben wir gesetzliche Anforderungen aus der Schweiz und aus Österreich, die wir einzuhalten haben. Ich appelliere daher stark an die Kompromissbereitschaft von allen Seiten - wenn Akteure auf ihren Maximalforderungen beharren, werden wir noch sehr lang auf eine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rheintal warten müssen."

Begrüsst wird von den politischen Vertretern auch der Umstand, dass die zur Diskussion stehenden Dammabrückungen in speziellen Planungslupen parallel zum Generellen Projekt auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden. Ebenso die noch offenen Fragen zur Trinkwasserversorgung im Rheintal. Das lässt ein zügiges Vorankommen beim Generellen Projekt zu.

Die Staatsvertragsverhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz sind laut Willi Haag und Markus Wallner auf gutem Wege, wartenaber auf die Beantwortung der offenen Fragen im Rahmen des Generellen Projekts. Liegen die Fakten auf dem Tisch, sollen die Staatsvertragsverhandlungen so schnell wie möglichweitergeführt werden.

Nächste Projektphase im Hochwasserschutzprojekt Rhesi: Start zum Generellen Projekt

Im Mai 2016 startetnach einer intensiven Phase der Grundlagenerhebungen und Suche nach Lösungsmöglichkeiten die Ausarbeitung des Generellen Projekts. Die Gemeinsame Rheinkommission hat die Planungsvorgaben festgelegt. Für die in Diskussion stehenden Dammabrückungen, welchedieUmsetzung des Trittsteinkonzeptes erleichtern würden, sind separate Planungslupen angeordnet worden. Auch die noch nicht abgeschlossenen Abklärungen zur Trinkwasserfrage im Mittelrheintal werden parallel zur Ausarbeitung des Generellen Projekts weitergeführt und schlussendlich in der Lösungsvariante berücksichtigt.

Im Hochwasserschutzprojekt Rhesi hat die Gemeinsame Rheinkommission die Vorgaben für die Planung des Generellen Projektes festgelegt. Basis sind einerseits die Erkenntnisse der bisherigen Planungen und Untersuchungen sowie andererseits die Rückmeldungen von Gemeinden und Akteuren, die sich mehrheitlich für eine Lösung innerhalb der heutigen Hochwasserdämme aussprechen. Im Brennpunkt stehen vor allem die Dammabrückungen, welche die Umsetzung des Trittsteinkonzepts erleichtern würden.

Lupenplanungen beauftragt

Die Planerteams haben sich bei der weiteren Projektentwicklung nach den nun beschlossenen Vorgaben zu richten. Für einen Grossteil der Strecke zeigen die beschlossenen Parameter bereits jetzt klar auf, wie die Pläne aussehen werden. Offen bleiben aber noch die zur Diskussion stehende Dammabrückungen und die Trinkwasserfrage. Um möglichst schnell klare Antworten zu finden, hat die Gemeinsame Rheinkommission deshalb Lupenplanungen (Dammabrückungen) und die Fortführung der Trinkwasseruntersuchungen beschlossen.

Mit den Lupenplanungen ist die Firma Revital, die schon beim Entwicklungskonzept Alpenrhein mitgearbeitet hat - beauftragt worden. Revital klärt die Vor-und Nachteile der diskutierten Dammabrückungen und diesbezüglichen Interessenskonflikte zwischen Ökologie, Landwirtschaft und Grundeigentümern ab und untersucht im Detail die Konfliktpunkte. In diesem Zusammenhang wird auch das Gespräch mit den Grundeigentümern gesucht und es werden unterschiedliche Varianten von Dammabrückungen evaluiert.

Generelles Projekt konzentriert sich auf eine Grundlage

ImGenerellenProjekt konzentriert sich das Planerteam auf eine Planungsgrundlage und konkretisiert diese laufend weiter. AlleFachbereiche und auch die Konflikte werden vertieft untersucht: vonder Gestaltung der Dämme über die ökologischen Verbesserungen und die Materialtransporte bis hin zur Aktualisierung der Schadenpotenziale.

Die Ausarbeitung des Generellen Projekts wird rund zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der partizipative Weg mit der Einbindung der Gemeinden und Akteure wie Interessensverbänden und -vertreterInnen wird dabei fortgeführt.

Am Ende des Generellen Projekts soll die Planung soweit ausgearbeitet und verfeinert worden sein, dass das Projekt in Österreich und der Schweiz auf den Weg in die Behördenverfahren geschickt werden kann.

Bisherige Rückmeldungen von Gemeinden und Akteuren: Rheingemeinden für Rhesi Rhesi-Realisierung innerhalb der Dämme unbestritten

Insgesamt 45 Stellungnahmen von Gemeinden, Akteuren, Umweltverbänden, Amtsstellen und Interessenvertretungen sind bei der Gemeinsamen Rheinkommission eingegangen. Alle Rheingemeinden sind grundsätzlich für Rhesi, haben aber konkrete Forderungen. Favorisiert wird eine Lösung innerhalb der heutigen Hochwasserdämme. Dies teilte gestern die Gemeinsame Rheinkommission (GRK) mit. Inder Trinkwasserfrage zeichnen sich Lösungen ab, hiess es. Bei Ökologie und Landwirtschaft hingegen gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Deshalb appelliert die GRK an die gegenseitige Kompromissbereitschaft.

Auf Stufe der Gemeinden haben die Gemeinden Meiningen, Klaus, Koblach, Mäder, Altach, Lustenau, Höchst, Hard, Fussach, Gaissau, Au, Diepoldsau, Oberriet und Widnau, und in einer gemeinsamen Stellungnahme auch die Gemeinden Rheineck, Walzenhausen, St. Margrethen, Balgach, Berneck und Rebstein, konkret zum Projekt Rhesi Stellung bezogen. Sie sprachen sich alle für die Verbesserung des Hochwasserschutzes aus, vorzugsweise innerhalbderheutigenHochwasserdämme, haben aber zum Teil noch konkrete Forderungen dazu. Das verstehe sie, sagt die Gemeinsame Rheinkommission und hat deshalb nochmals das Gespräch gesucht.

Eher verhärtet zeigen sich die Fronten bei den Umweltverbänden und der Landwirtschaft. Der WWF, Pro Natura, Naturschutzbund Vorarlberg und Lebendiger Alpenrhein pochen darauf, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes umfassende ökologische Massnahmen durchgeführt und sämtliche landwirtschaftlich genutzten Fächen innerhalb der Hochwasserdämme aufgegeben werden. Ausserdem fordern sie genauestens zu prüfen, ob die Trinkwasserbrunnen nicht ausserhalb der Dämme verlegt werden können. Damit stossen sie auf eine ebenso konsequente Ablehnung, insbesondere bei der Landwirtschaftskammer Vorarlberg, der Gemüsebauvereinigung Rheintal und beim Verein Pro Kulturland und Hochwasserschutz. Die Landwirtschaftsvertreter sind zwar auch für einen besseren Hochwasserschutz, verlangen aber, dass ihre Interessen, nämlich möglichst wenig Verlust an Bewirtschaftungsfläche, besser berücksichtigt werden.

Von den Interessenvertretern und Vereinen haben der Verband Ostschweizerischer Kavallerie-und Reitvereine, der Pontonierfahrverein Oberriet, der Fischereiverband des Kantons St.Gallen, die Rheinholzer Vereinigung, der St. Gallische Jägerverein Hubertus und die Vorarlberger Jägerschaft zum Rhesi Projekt Stellung genommen. Dabei geht es um Vereins-und Verbandsinteressen oder die Voraussetzungen zum Überleben von Tradition und Verein.

Gespräche mit den Trinkwasserverbänden laufen weiter

Noch nicht abgeschlossen, aber auf gutem Wege, sind die Verhandlungen mit den Trinkwasserverbänden. Hier haben der Trinkwasserverband Rheintal, der Wasserverein Meiningen, das Wasserwerk Mittelrheintal und die Gemeinschaftswasserversorgung St. Margrethen-Tal-Rheineck eine Stellungnahme eingereicht. Ebenso haben sich die Ortsgemeinde Diepoldsau, der Verein "Die Rheintaler Ortsgemeinden" und das Gemeindegut Koblach mit einer Stellungnahme eingebracht. Im weitern meldeten sich auch Privatpersonen dies und jenseits des Rheins mit ihren Anliegen. Insgesamt sind 45 Stellungnahmen eingegangen.

Kompromisse gesucht

Anlässlich des "Werkstattberichts" am 28./29. April 2016 legte die Gemeinsame Rheinkommission für weite Bereiche der Flussstrecke fest, wie die Vorgaben für das Generelle Projekt aussehen. Dabei wurden auch die Stellungnahmen der Bundesbehörden, der Kantone sowie der Fachleute und Experten berücksichtigt. Die Dammabrückungen und die Trinkwasserversorgungsfragen werden weiter untersucht. Mitgeteilt hat die Gemeinsame Rheinkommission auch, dass sie den partizipativen Prozess während der Ausarbeitung des Generellen Projekts - der vertieften Planung, die sich an einer konkretisierten Planungsgrundlage orientiert - weiterführen will und verschiedene Informations-und Diskussionsforen geplant sind.

Das Projekt Rhesi in Kürze

Das Projekt Rhesi hat die Verbesserung des Hochwasserschutzes am unteren Alpenrhein zum Ziel. Die Abflusskapazität des Rheins soll über die gesamte Länge der Internationalen Strecke auf mindestens 4'300 m3/s erhöht und auf den Oberlauf abgestimmt werden. Das Projektgebiet erstreckt sich entlang des Rheins von km 65 (Illmündung) bis km 91 (Bodenseemündung).

Für die Erreichung dieses Ziels sind bauliche Massnahmen notwendig, die den gesetzlichen Vorgaben Österreichs und der Schweiz entsprechen müssen. Unter anderem umfasst dies die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, ökologische Aufwertungen sowie den sparsamen Umgang mit den Ressourcen, wie Finanzmittel und Kulturland. Nur ein nachhaltiges Projekt, welches die Sicherheit für die nächsten 50 - 100 Jahre sicherstellt, kann bewilligt, finanziert und umgesetzt werden.

Die Beteiligten

Mit dem Staatsvertrag von 1892 zwischen Österreich und der Schweiz wurde die IRR gegründet. Ihre Aufgabe istdieGewährleistungdes Hochwasserschutzes auf der Rheinstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee. Die IRR wird repräsentiert von der Gemeinsamen Rheinkommission. Ihr gehören als Vertreter der Republik Österreich Heinz Stiefelmeyer (Bund Österreich) und Walter Sandholzer (Land Vorarlberg) sowie als Vertreter der schweizerischen Eidgenossenschaft Hans Peter Willi (Bund Schweiz) und Urs Kost (Kanton St. Gallen) an.

Der Projektbeirat für das Projekt Rhesi besteht aus Regierungsrat Willi Haag (St. Gallen), Landesrat Erich Schwärzler (Vorarlberg), der Gemeindepräsidentin Christa Köppel (Widnau), dem Gemeindepräsidenten Rolf Huber (Oberriet), sowie den beiden Bürgermeistern Kurt Fischer (Lustenau) und Fritz Maierhofer (Koblach).
Zum Projektteam Rhesi der IRR zählen Markus Mähr (Projektleiter), Daniel Dietsche (Rheinbauleiter Schweiz), Dieter Vondrak (Rheinbauleiter Österreich), Leo Anrig (Leiter Zentrale Dienste) sowie acht Fachexperten.

Quelle: Text Internationale Rheinregulierung, 28. April 2016
Trittsteine stellen die Verbindung zwischen verschiedenen Ökosystemen her. Verbindungskorridore vernetzen verschiedene Lebensräume und ermöglichen so Wanderbewegungen von Tieren.
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