Bildungspolitik im Kanton Aargau alv Meinung zur Leistungsanalyse der Regierung

Informationen aus dem Schulbereich

Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrer-Verband zur Leistungsanalyse der Regierung

Bildungs- und Lohnabbau dank einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik

Es war schon im Voraus klar, die Steuersenkung des letzten Jahrs wird unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen. Nun liegt ein Paket von Massnahmen vor, das unausgewogen und unklug der Bildung Mittel entzieht. Von einer vertieften Leistungsanalyse zu sprechen - wie dies die Regierung tut- ist mehr als verfehlt.

Vorgeschichte

In der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte Finanzdirektor RR Roland Brogli, dass der finanzielle Handlungsspielraum erhalten bleibt. Zitat: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben, die bezüglich der Steuerentlastung einen Meilenstein setzt, die aber auch dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben - zum Beispiel Pflege und Ausbau der Infrastruktur in der Bildung, Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen oder in der Sicherheitspolitik - weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.“

Und heute, nur ein Jahr später, jammert die Regierung über den sich abzeichnenden finanziellen Engpass, notabene ziemlich genau in der Höhe der Steuerentlastungen. Sie jammert auf Vorrat, denn die Sparmassnahmen gründen auf den hypothetischen Budgetzahlen der Planjahre. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die Budgets der letzten zehn Jahre immer deutlich schlechter als der effektive Rechnungsabschluss aussahen.

Ein unausgewogenes Sammelsurium

Versprochen wurde eine vertiefte Leistungsanalyse, geliefert wurde ein Sammelsurium von unkoordinierten Sparmassnahmen. Zusammengefasst findet ein Leistungs-, Qualitäts- und ein Lohnabbau statt, einige Aufgaben werden lediglich verschoben. Die wenigen sinnvollen Massnahmen täuschen nicht über die ungenügende Qualität des Sparpakets hinweg. Es wäre jetzt genügend Zeit vorhanden, um auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 eine seriöse Analyse der Staatsaufgaben vorzunehmen und tatsächlich die Qualität der Leistungserfüllung zu überprüfen. Eine externe Untersuchung würde die Objektivität und Plausibilität der Resultate gewährleisten.

Die Schule zahlt die Zeche

Es ist unübersehbar, die meisten Sparvorschläge betreffen die Bildung. Beim genaueren Hinschauen wird jedoch klar, dass einige Vorschläge zwar nach Sparbemühungen aussehen, in dieser Form jedoch kaum umsetzbar sind. Wieder andere ermöglichenim Moment Einsparungen, verursachen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt umso mehr Kosten. Zu viele Massnahmen jedoch haben einen inakzeptablen und schmerzvollen Qualitätsabbau zur Folge.

Für den alv ist klar, die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, Note ungenügend; zurück auf Feld eins!

Quelle: Text Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrer-Verband, August 2013

Umbau der Aargauer Volksschule Strukturreform im Kanton Aargau 2006-2010

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