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Das Engagement der Schweiz in der Region Sudan - Südsudan
Waffenstillstandsabkommen für die Nubaberge 2002
Dank der Unterstützung der Schweiz, der USA und der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), konnte 2002 zwischen den Konfliktparteien auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Waffenstillstandsabkommen für die Region der Nubaberge unterzeichnet werden. Dies war ein wichtiger Meilenstein für die weiteren Friedensverhandlungen in Naivasha, Kenia, bei denen ein Schweizer Mediator wertvolle Dienste leistete. Dies führte 2005 zu einem Friedensabkommen, dem Comprehensive Peace Agreement (CPA) zwischen dem Norden und dem Süden. Darin enthalten ist die Bestimmung, dass der Süden am 9. Januar 2011 in einem Referendum über eine mögliche Abspaltung vom Norden abstimmen kann. Dieses Referendum fand vom 9. - 15. Januar 2011 statt. Dabei sprach sich eine eindrückliche Mehrheit für die Abspaltung aus. Im EU-Referendumsbeobachterteam der EU-EOM waren auch ein Langzeit- und zwei Kurzzeit-Referendumsbeobachter aus der Schweiz im Einsatz.
Umsetzung des Friedensabkommens von 2005
Die Überwachung des Umsetzungsprozesses des Friedensabkommens, das am 9. Januar 2005 zwischen der nördlichen National Congress Party (NCP) und dem südlichen Sudan People's Liberation Movement (SPLM) unterzeichnet wurde, wird von der Assessment and Evaluation Commission (AEC) wahrgenommen. Die AEC leitet ein Büro in Khartum und ein zweites in Juba. Das Büro in Juba wird von einem vom Schweizerischen Expertenpool (SEF) entsandten Schweizer Experten geführt.
Expertise in Verfassungs-, Währungs- und Staatsvermögens-Fragen
Gegen Ende 2009 und auf Anfrage der sudanesischen Regierung unterstützte ein Schweizer Experte die sudanesische Verfassungsrevisionskommission in der Ausarbeitung des Referendumsgesetzes. Nachträglich unterstützte derselbe Experte die "trilateral talks" zwischen NCP, SPLM und den USA, deren Ziel die zeitgerechte Umsetzung des CPA war.
Anfang November 2010 haben der Süd- und Nordsudan die Schweiz gebeten, technische und komparative Expertise zur Unterstützung der laufenden Post-Referendumsverhandlungen in den Bereichen "Aktiva und Passiva" und "Bankwesen und Währungsfragen" zu liefern. Erste Expertise wurde Anfang November in Juba und Khartum an beide Verhandlungsparteien geliefert. Des Weiteren, organisierte das EDA am 28. und 29. November 2010 einen technischen Folge-Workshop in Bern, woran Unterhändler des Südens sowie des Nordens gemeinsam teilnahmen. Die fünf bearbeiteten Themen waren:
1.Währungs-und Zentralbankpolitik
2.Schuldenaufteilung und Entschuldung
3.Aufteilung des staatlichen Vermögens
4.Handelspolitik und -kooperation
5.Aufteilung von Staatsarchiven
Diese Expertise wurde durch verschiedene externe Experten, Spezialisten der Schweizerischen Nationalbank, des Bundesarchivs sowie der Bundesverwaltung erstellt.
Kurz darauf wurde die Schweiz ein drittes Mal gebeten, Expertise in den Bereichen Schuldenaufteilung, Entschuldung, sowie falls der Süden sich durch das momentan laufende Referendum vom Norden abspaltet, im Bereich Aufbau einer neuen Zentralbank und der Einführung einer neuen Währung im Südsudan, zu liefern. Diese Expertise wurde beiden Verhandlungsparteien in Khartum vom 18. - 21. Dezember 2010 zur Verfügung gestellt.
Auf Wunsch der Verhandlungsparteien vermittelt die Schweiz Expertisen auch 2011. So fand vom 15. bis 17. Februar 2011 in Zürich ein Workshop im Bereich Banken- und Finanzwesen für 14 südsudanesische Entscheidungsträger statt. Als künftig unabhängiger Staat wird Südsudan eine Zentralbank aufbauen und eine eigene Währung schaffen.
Für Frieden und Respekt der Menschenrechte in Darfur
Seit 2007 unterstützt das EDA den laufenden AU/UNO-Mediationsprozess zur Friedensförderung in Darfur. Das Büro des Sonderbeauftragten für den Sudan und das Horn von Afrika der Politischen Abteilung IV, pflegt enge Beziehungen mit der sudanesischen Regierung, den verschiedenen darfurischen Rebellengruppierungen wie dem Sudan Liberation Movement (SLM) und dessen Fraktionen, dem Liberation and Justice Movement (LJM), dem Justice and Equality Movement (JEM) sowie den Vertretern der Zivilgesellschaft und leistet Gute Dienste (Capacity-Building, Expertise, Fazilitation, Mediation).
Seit Oktober 2009 ist die Schweiz Mitglied des Steering Committee (Steuerungsgremium) der AU (Afrikanische Union) /UNO-Mediation und unterstützt den zurzeit in Doha geführten Friedensprozess.
Seit Ende 2007 finanziert das EDA zudem das Projekt "Strengthening Human Rights Capacity in Sudan, in particular in Darfur" des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR Officer of the High Commissioner for Human Rights). Der Ursprung dieses Projekts liegt in der Special Session des UN-Menschenrechtsrates (MRR) zu Darfur von 2006. In diesem Rahmen wurde der Sudan aufgefordert, seine Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu verstärken. Das OHCHR wurde mandatiert, den Sudan in seinen Bemühungen durch technische Hilfe zu unterstützen, welche von Geberländern finanziert wird. Während der sechsten Session des MRR, hat sich die Schweiz bereit erklärt, dieser Empfehlung nachzukommen und den Sudan in seinen Bemühungen - via OHCHR - zu unterstützen.
Die Finanzierung lokaler Friedensinitiativen durch den "Darfur Community Peace and Stability Fund (DCPSF)" wird vom EDA als zusätzliche Massnahme zu den offiziellen Friedensgesprächen in Doha verfolgt. Der DCPSF unterstützt Friedensinitiativen für die Bevölkerung Darfurs in folgenden Bereichen:
1. Unterstützung von friedensfördernden Aktivitäten auf lokaler Ebene
2. Ausbau der sozialen Basisdienstleistungen
3. Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung
4. Stärkung von Gouvernanz und Rechtsstaatlichkeit.
Aufbau föderaler Staatsstrukturen im Südsudan
Während der gemeinsamen Herrschaft von Grossbritannien und Ägypten (1899 - 1955) wurde die Rolle der traditionellen Institutionen im Sudan gefördert, um die Kolonialverwaltung zu entlasten. Nach der Unabhängigkeit nahm ihr Einfluss infolge von Kriegen und der mangelnden Unterstützung durch die verschiedenen nationalen Regierungen ab, was zur Zerrüttung eines Teils der sozialen Strukturen in den verschiedenen Gesellschaften Südsudans führte.
Bereits vor der Unterzeichnung des CPA am 9. Januar 2005, wurden die traditionellen Institutionen wieder vermehrt anerkannt und unterstützt. Die erste Nationalversammlung im Jahr 1994 stärkte ihre Rolle als lokale Gremien. In der südsudanesischen Übergangsverfassung (Art. 174) wurden die traditionellen Institutionen als Teil der Gouvernanzstruktur verankert. Angesichts der zunehmenden inter- und intraethnischen Auseinandersetzungen im Südsudan, die gemäss UNO allein im Jahr 2009 über 2'500 Todesopfer forderten, kam die gegenwärtige Regierung zum Schluss, dass die traditionellen Strukturen weiter gestärkt werden müssen und dass ihre wichtige Funktion, insbesondere bei der Konfliktprävention, der Konfliktbeilegung und der Vermittlung, anerkannt und institutionell verankert werden muss.
Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Gesetzes zur Bestimmung der kommunalen, regionalen und zentralen Regierungsstrukturen (Local Government Act) im April 2009, mit dem ein integrierter Ansatz für die lokale Gouvernanz (Exekutive, Legislative, Judikative) unter Einbezug der traditionellen Institutionen eingeführt wurde. Im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes unterzeichneten das Local Government Board (LGB) der Regierung Südsudans (Government of South Sudan, GoSS) und die Schweizer Regierung am 2. Oktober 2009 eine Absichtserklärung (MoU), welche drei Schwerpunkte für das Schweizer Engagement festlegt:
1.) Unterstützung der zehn Gliedstaaten des Südsudans bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Councils of Traditional Authority Leaders (COTAL)
2.) Unterstützung bei der Errichtung solcher Räte auf gliedstaatlicher Ebene, wie auch auf Ebene der GoSS
3.) Ausbildung für die COTAL-Mitglieder, insbesondere im Bereich Konfliktbeilegung
Seit Oktober 2009 haben Delegationen, bestehend aus traditionellen Stammesführern, Paramount Chiefs (regionale Führer), Vertretern von Königreichen, Vertretern der Justiz, Regierungsvertretern der Gliedstaaten, Direktoren für traditionelle Angelegenheiten der Gliedstaaten sowie Vertretern der GoSS in Zusammenarbeit mit dem LGB und mit der Unterstützung der in Juba stationierten schweizerischen Peace Building Adviser (PBA) für jeden Staat einen konsolidierten Gesetzesentwurf für einen COTAL ausgearbeitet. Gemäss den Gesetzesentwürfen dienen diese Räte als institutionalisierte Schnittstellen zwischen traditionellen Gesellschaften und modernen staatlichen Strukturen, als Dialogforen für die Zivilgesellschaft und als beratendes Gremium für Fragen in den Bereichen Sitten, Bräuche, Wohlergehen und friedliches Zusammenleben der von ihnen vertretenen Gemeinschaften.
Zwischen Juli und Oktober 2010 wurden in jedem Gliedstaat Konsultationen mit den betroffenen Akteuren zu diesen Gesetzesentwürfen durchgeführt. Nach den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den Regierungsbehörden wurden die Entwürfe an die Ministerräte der jeweiligen Gliedstaaten überwiesen. Diese leiteten die Gesetzesentwürfe anschliessend an das Parlament ihres Gliedstaates zur Ratifikation weiter. In einigen Gliedstaaten befinden sich die Vorlagen bereits bei den Parlamenten. Bis anhin wurde allerdings noch keine Vorlage ratifiziert. Vor dem Hintergrund des erwähnten Sezessionsreferendums im Südsudan, und aufgrund von unterschiedlichen Voraussetzungen in jedem Gliedstaat, ist es zur Zeit schwierig abzuschätzen, wann die Parlamente die Vorlagen verabschieden werden.
Die Gesetze treten für jeden Gliedstaat separat durch die Unterschrift des Gouverneurs des jeweiligen Staats in Kraft. Im Anschluss folgen die Wahlen der COTAL-Räte, deren Ausbildung und schliesslich die Errichtung des elften COTAL, der die zehn Räte auf GoSS-Ebene vertritt. Die schweizerische PBA in Juba unterstützt die Behörden bei der Planung und der Umsetzung des Gesetzgebungsprozesses, leistet technische Unterstützung und schafft die notwendigen Plattformen für den Dialog zwischen allen betroffenen Akteuren. Die zentrale Rolle von traditionellen Institutionen in afrikanischen Gesellschaften bleibt nach wie vor unbestritten.
Reform des Sicherheitssektors im Südsudan
Seit März 2008 ist die Schweiz im Südsudan in Juba mit Ausbildungen im Bereich Sicherheitssektor-Reform (SSR) tätig. Mit einem Expertenteam vor Ort, unterstützt das VBS in enger Zusammenarbeit mit dem Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) und dem EDA die südsudanesische Armee (Sudan People's Liberation Army, SPLA) beim Aufbau ihres Ausbildungszentrums Dr. John Garang Memorial Military Academy (DGMMA) in der Nähe von Juba. Dies ist das erste Engagement der Schweizer Armee im Bereich der Sicherheitssektorreform (SSR) in Afrika. Die Ausbildungsunterstützung konzentriert sich auf Kerngebiete der SSR wie die Förderung und Umsetzung von Normen und Wahrnehmung der Prinzipien demokratischer Kontrolle von Streitkräften, die Vermittlung der Grundsätze der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Völkerrechts in enger Kooperation mit dem IKRK sowie weitere Aspekte zur Festigung von Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte.
Zudem unterstützt die Schweiz die in Juba tätige "Fondation suisse de déminage (FSD)". Die FSD wiederum unterstützt den "Sudan Integrated Mine Action Service (SIMAS)" in folgenden Bereichen:
1. Ausbildung des Entminungspersonals
2. Leistung technischer Hilfe
3. Lieferung von Ausrüstung. Es ist vorgesehen, dass SIMAS mittelfristig die Funktion der staatlichen Entminungsbehörde einnimmt.
Humanitäre Hilfe
Im Bereich der humanitären Hilfe unterstützt die Schweiz seit 1994 vor allem Aktivitäten von UNO und Nichtregierungsorganisationen. Mit der Zuspitzung des Konflikts in Darfur verstärkte sie ihr Engagement 2003 in dieser Region in Form von Soforthilfe, Rückkehrhilfe für Flüchtlinge und intern Vertriebene. Zudem sorgt sie für Zugang zu Nahrung und Trinkwasser, kümmert sich um die Gesundheitsversorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur, den Nubabergen und im Gliedstaat Bahr al-Ghazal im Süden des Landes.
Koordiniert werden die Aktivitäten durch das Koordinationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in Khartum und durch eine Vertretung in Juba.
| Quelle: Text Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Politische Abteilung IV, 2011 |
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