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Moutier braucht "Modus vivendi" für Phase der Ungewissheit |
Die Jura-Delegationen der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura sind unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), zu einem der traditionellen Treffen der Tripartiten Konferenz zusammen gekommen. Sie haben sich mit den Spannungen befasst, die in Moutier im Nachgang zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu beobachten sind. Die drei Seiten haben dabei vereinbart, den Gemeinderat von Moutier in Corpore zu einem Treffen in Moutier einzuladen.
Sieben Beschwerden gegen die Abstimmung sind bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hängig. Wie auch immer der erstinstanzliche Entscheid ausfallen wird - es ist nicht auszuschliessen, dass die Angelegenheit bis vor Bundesgericht gezogen wird. Die Gemeinde Moutier muss deshalb auf kurze und auf mittlere Frist einen Umgang finden mit der Ungewissheit, die sich aus diesem Umstand ergibt.
| Die Teilnehmer des Treffens am Mittwochabend riefen die Notwendigkeit in Erinnerung, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu respektieren. Bundesrätin Sommaruga hielt namentlich fest, dass sich weder der Bundesrat noch die Regierungen der beiden Kantone in ein juristisches Verfahren einschalten können. Alle drei Seiten anerkannten zudem, dass die Ungewissheit bis zu einem rechtskräftigen Entscheid für viele nicht einfach zu ertragen ist. Moutier müsse aber einen "Modus vivendi" finden, der es erlaube, diese Phase so würdig wie möglich zu gestalten, auf der politischen Bühne und im Alltagsleben. |
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Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier
Nach der Sommerpause findet in Moutier ein Treffen der Tripartiten Konferenz mit dem gesamten Gemeinderat statt. Ziel dieses Treffens ist es, den rechtlichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Erinnerung zu rufen, einen Konsens über die Gestaltung der Zukunft zu finden und Konditionen zu definieren, die einen besseren Dialog zwischen den involvierten Behörden ermöglichen. Die Delegationen aus Bern und Jura verpflichten sich zudem, Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen über das Konkordat fortzusetzen, das es für einen Kantonswechsel der Gemeinde Moutier braucht.
Schliesslich befasste sich die Tripartite Konferenz auch mit der Situation der Gemeinde Belprahon, wo die Abstimmung über die Kantonsmitgliedschaft ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde ist. Die Lösungswege, die für Moutier zur Überbrückung der Phase der Ungewissheit gesucht werden, könnten allenfalls auch dieser Gemeinde zugutekommen.
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| Juradossier: Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier |
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Bundesrätin Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Mitglieder der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura haben am Montagabend, 3. September, in Moutier den Gemeindepräsidenten und den Gemeinderat von Moutier getroffen. Ziel des Treffens war es, den rechtlichen Rahmen der Beschwerdeverfahren in Erinnerung zu rufen, einen Konsens in Bezug auf das künftige Vorgehen zu finden und die Voraussetzungen für einen besseren Dialog innerhalb der Behörden von Moutier zu bestimmen.
Das Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier ist noch Gegenstand von sieben Beschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras. Die erstinstanzlichen Verfahren sollen Ende Oktober abgeschlossen werden. Unabhängig von deren Ausgang ist nicht ausgeschlossen, dass sie bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Gemeinde Moutier muss deshalb kurz- bis mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit aufgrund dieser Situation finden.
Das Treffen diente dazu, zur Wahrung der Grundsätze des Schweizer Rechtsstaats aufzurufen. Es bot ebenfalls die Gelegenheit, an die Beteiligung des Bundes am Juradossier zu erinnern. Frau Sommaruga warnte ferner vor einem "Imageschaden" für Moutier, wenn während der nächsten Monate oder gar Jahre in Erwartung des Abschlusses der Verfahren nicht Ruhe bewahrt werde. Sie betonte, dass sich weder der Bundesrat noch die Regierungen der beiden Kantone in Gerichtsverfahren einmischen dürfen. Sie verurteilte ausserdem die kaum verhohlene Drohung mit Gewalt bestimmter aktivistischer Bewegungen sowie die haltlosen Beschuldigungen. Schliesslich empfahl sie den Anwesenden, sich gemäss dem Beispiel der damals von der Interjurassischen Versammlung verabschiedeten "Interjurassischen Charta" Gedanken zur Verabschiedung einer "Charta von Moutier" zu machen.
"Moutier bleibt Moutier": Alle Beteiligten wünschen, dass sich die Beschwerdeverfahren nicht negativ auf die Attraktivität der Gemeinde und die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner auswirken. Moutier muss seine Zukunft unter Einbezug der gesamten Bevölkerung bauen können.
Nicht zuletzt wird sehr bald eine tripartite Jurakonferenz einberufen werden, an der namentlich die Modalitäten für die Kommunikation zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura über wichtige Entscheide betreffend die Zukunft der Gemeinde Moutier besprochen werden sollen.
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| Quelle: Text Bundesamt für Justiz , Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 4. September 2018 |
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