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19.
Eidgenössische Jugendsession 2010 in Bern
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Die Jugendsession: Die Plattform für Jugendpartizipation auf nationaler Ebene
Vom 19. bis 21. November 2010 fand die Eidgenössische Jugendsession (EJS) im Bundeshaus in Bern statt. Auf dem Programm der Eidgenössischen Jugendsession standen u. a. die Themen Familien -und Verkehrspolitik sein.
Themenschwerpunkte Eidgenössische Jugendsession 2010
| Familienpolitik |
Verkehr- Zukünftige Rolle von Schiene und Strasse |
| Jugendförderung - die Rolle der Jugendsession |
Freie Schulwahl |
| Unbegleitete minderjährige MigrantenInnen |
Schule und Religion |
| Chatroom-Pädophilie |
Pokerspiele |
Familienpolitik:
Die Rolle der Familie in der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Die Gesetzgebung wurde zwar im Laufe der Zeit an die neuen Bedürfnisse angepasst, aber die Vorstellungen wie und ob der Staat Familien besonders fördern soll und was überhaupt eine Familie ist, gehen weit auseinander. Als Jugendliche kennt ihr viele verschiedene Formen des häuslichen Zusammenlebens und habt vielleicht auch eine Vorstellung, welche Familienstrukturen in Zukunft mehr gefördert werden sollten. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es aus diesen Ideen der schweizerischen Familienpolitik neue Impulse aus der Perspektive der Jugendlichen zu geben.
Verkehr- Zukünftige Rolle von Schiene und Strasse:
Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erlebt. Trotzdem existieren an vielen Orten immer noch Engpässe und Flaschenhälse, für deren Aufhebung Milliardenkosten budgetiert werden. Wie ist dies in der Zukunft zu finanzieren und wie gehen wir mit neuen Technologien im Automobilbereich um?
Jugendförderung - die Rolle der Jugendsession:
Im Oktober 1989 wurde das Bundesgesetz zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit verabschiedet. Dieses Gesetz ist veraltet, so dass der Bundesrat eine Totalrevision des Gesetzes veranlasst hat. Der überarbeitete Gesetzestext wurde im September 2009 in die Vernehmlassung geschickt. Im Grundsatz wurde das Gesetz und die neu verankerten Punkte gutgeheissen. Es wurde jedoch auch auf gewisse Schwächen hingewiesen, darunter auch die geringe finanzielle Förderung. Wie steht ihr als Betroffene zu dem Gesetz? Welche Schwachpunkte sind aus Eurer Perspektive zu erkennen? Welche Ansätze sind weiter zu fördern? Zusätzlich wird die Jugendsession in dem Gesetzesentwurf verankert.
Freie Schulwahl:
Sollen alle Eltern in Zukunft selbst bestimmen können, in welche Schule ihr Kind geht? Oder bietet das gegenwärtige System die besten Voraussetzungen für die Entwicklung eines Kindes? Darf die Schule erst ab der Oberstufe frei gewählt werden und sollte der Staat Privatschulen unterstützen? Deine Meinung ist gefragt, denn du weisst besser als die meisten Politikerinnen und Politiker, was es heisst, heute zur Schule zu gehen!
Unbegleitete minderjährige MigrantenInnen:
Jedes Jahr kommen Kinder und minderjährige Jugendliche aus dem Ausland in die Schweiz, die nicht von ihren Eltern begleitet sind. Oft herrscht in ihrem Land Krieg oder Armut und deshalb haben sie Heimat und Familie verlassen. Einige sind Asylsuchende: 2009 waren es über 400. Andere sind "Sans-Papiers". Obwohl Gesetz und internationale Abkommen ihnen gewisse Rechte garantieren, ist es für die Behörden oft schwierig, gute Lösungen für Sie zu finden. Wie kann diesen Jugendlichen am besten geholfen werden? Könnte man ihnen einen besseren Zugang zu Ausbildungen ermöglichen? Oder wird das Asyl in der Schweiz durch solche Massnahmen zu attraktiv?
Chatroom-Pädophilie:
Jeder kennt mittlerweile das Problem, dass Pädophile Chatrooms für sexuelle Übergriffe auf Kinder nutzen. Von Links bis Rechts ist man sich einig, dass dagegen vorgegangen werden muss. Die gesetzliche Entwicklung geht jedoch gerade in den entgegengesetzte Richtung: Bisher hat die Polizei die Möglichkeit gehabt, durch verdeckte Ermittlungen Pädophile im Internet zu überführen, bevor Sie zur Tat geschritten sind. Die neue Strafprozessordnung des Bundes verbietet ab dem 1. Januar 2011 diese präventive Ermittlungsarbeit jedoch. Ein weiteres Problem stellen die mangelnde Sensibilisierung der Kinder für das Problem und die oft fehlenden Computer- und Internetkenntnisse der Eltern dar. Was kann in dieser Situation getan werden, um die Kinder vor Pädophilie im Internet zu schützen?
Schule und Religion:
Berichte über Kruzifix-, Gipfelkreuz- und Bibelverbote sind in den letzten Tagen und Wochen vermehrt in den Medien umhergegeistert. Damit in Verbindung steht die übergeordnete Frage nach der Rolle der Religion in der Schule, welche in regelmässigen Abständen wiederkehrt und doch nie abschliessend beantwortet werden kann. Welchen Stellenwert soll die Religion in der Schule besitzen? Was bedeutet der zunehmende Pluralismus unserer Gesellschaft für unseren Umgang mit verschiedenen Glaubensvorstellungen?
Pokerspiele:
Im Mai 2010 hat das Bundesgeric ht ein Urteil zum Thema Poker gefällt, welches Pokerspiele mit Geldeinsatz als Glücksspiele eingestuft hat. Mit dem Urteil wurde die Organisationvon solchen Pokerspielen ausserhalb von Casinos verboten. Private Pokerveranstaltungen in einem Verein, einer Firma oder einem Club werden dadurch strafbar. Das Bundesgericht begründete sein Urteil damit, dass beim Poker der Faktor Glück höher einzuschätzen ist, als Können und Strategie, was aber von Spielen und betroffenen Veranstaltern bestritten wird. Ist das Verbot von Pokerturnieren ausserhalb von Casinos gerechtfertigt? Wie sollte das Pokerspiel sonst geregelt werden? Zusammen mit dem Nationalrat Lukas Reimann (SVP) wird eine konkrete Forderung erarbeitet, welche dieser anschiessend im Nationalrat einbringen wird.
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jugendsession.sommer - Der Start einer politischen Karriere
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Am 22. Mai 2010 fand die jährliche jugendsession.sommer in Bern statt. In einem Tag leisteten hier rund 80 Jugendliche aus der ganzen Schweiz das Pensum der eidgenössischen Räte einer ganzen Session:
In Gruppen diskutierten sie mit der Unterstützung von Expertinnen und Experten aktuelle Themen wie die Zukunft der schweizerischen Medienlandschaft und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Biodiversität, die neuen Kommunikationsmittel und den damit verbundenen Energieverbrauch sowie die Gefahren der Videoüberwachung für die Privatsphäre.
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Ihre Ergebnisse legten sie nach dem Mittag der Plenarversammlung der Jugendsession vor, wo sie durch rhetorische Finesse und argumentative Stärke Mehrheiten zu erlangen versuchten.
Gelang ihnen dies, wurden die Früchte ihrer Arbeit in Form von Petitionen verabschiedet. Das Forum der Jugendsession nahm sich in der Folge dieser Petitionen an und begleitete sie im weiteren politischen Prozess, der sie schliesslich bis ins Parlament oder vor den Bundesrat führt.
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Verschiedene Mitglieder von National-und Ständerat haben die JungpolitikerInnen im Verlauf des Tages besucht und sich mit ihnen austauschen. Die eine oder andere Idee findet so vielleicht sogar noch etwas schneller den Weg ins Bundeshaus.
| Quelle:
Text Eidgenössische Jugendsession, November 2010 |
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