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Nationales Forschungsprogramm «Probleme des Sozialstaats»
Der Schweizer Sozialstaat erfüllt seine Aufgaben zum Teil ungenügend. Besonders bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Entlastung von Menschen unter der Armutsgrenze besteht Handlungsbedarf, wie das soeben abgeschlossene Nationale Forschungsprogramm «Probleme des Sozialstaats» aufzeigt. Zudem könnten die finanziellen Mittel wirksamer und zielgerichteter eingesetzt werden.

Wer in der Schweiz längere Zeit ohne Arbeit ist, findet kaum mehr Anschluss an den Arbeitsmarkt. Dies ist eines der zentralen Resultate des Nationalen Forschungsprogramms «Probleme des Sozialstaats» (NFP 45). Zwar ist der schweizerische Arbeitsmarkt flexibel und nicht in Teilbereiche mit guten und schlechten Jobs aufgeteilt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich beruflich neu orientieren wollen, bleiben nicht in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld «gefangen». Auch die Arbeitsplatzsicherheit hat in den 1990er-Jahren nicht generell abgenommen. Eine Ausnahme bilden das Baugewerbe, das Gastgewerbe und die IT-Branche. Deutlich verschärft hat sich die Situation hingegen für schlecht qualifizierte Personen, vor allem wenn es sich dabei um Frauen oder jüngere Arbeitnehmende handelt.

Die persönliche Situation von Menschen an der Armutsgrenze ist häufig sehr komplex. Wie mehrere Studien zeigen, gesellen sich zum tiefen oder unsicheren Einkommen oft zusätzlich Schwierigkeiten wie Krankheiten, Beziehungsprobleme oder die Herkunft aus einer anderen Kultur. Je länger jemand keine Arbeit mehr hatte, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung. Die vom NFP 45 untersuchten Integrationsmassnahmen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV), der Invalidenversicherung (IV) und der Sozialhilfe haben bisher nur beschränkt Erfolge gezeitigt - sei es, weil nur sehr wenige Personen daran teilnehmen können oder weil die Programme die berufliche Qualifikation nicht verbessern. Um ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, empfiehlt das NFP 45:

Zusätzliche finanzielle Mittel für Integrationsmassnahmen zahlen sich aus. Wegen dem herrschenden Kostendruck wird heute häufig auf Beratung, Betreuung und Integrationsmassnahmen verzichtet. Längerfristig führt dies zu höheren Kosten.

Massnahmen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben müssen auf die individuelle Situation der Betroffenen abgestimmt sein. Am wirksamsten ist eine angepasste Kombination von Massnahmen zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration sowie zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation. Je früher damit begonnen wird, desto grösser sind die Erfolgssaussichten.

Die verschiedenen Unterstützungs- und Integrationssysteme müssen untereinander vernetzt werden. Heute werden mit dem übergang vom einen System ins andere - etwa von der ALV zur Sozialhilfe - auch die begleitenden Integrationsmassnahmen abgebrochen, und neue werden eröffnet.

Entlastung von Menschen mit tiefen Einkommen nötig
Nach einem deutlichen Anstieg der Working-Poor -Quote in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre stabilisierte sich die Situation in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts, und zwischen 1999 und 2002 war sogar eine positive Entwicklung zu verzeichnen. 2003 hingegen erhöhte sich der Anteil der armen Erwerbstätigen wieder von 6,4% auf 7,4%. Betroffen waren 231'000 Working-Poor in 137'000 Haushalten mit insgesamt 513'000 Personen und 233'000 Kindern.

Die Probleme betreffen allerdings nicht nur den Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Wie verschiedene Studien zeigen, trägt das gesamte System wenig dazu bei, tiefe Einkommen oder besonders belastetete Gruppen zu stützen. So findet zwar ein Ausgleich statt zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, also Personen ohne Arbeit und Rentnerinnen und Rentnern. Zwischen hohen und tiefen Einkommen gibt es jedoch keine Umverteilung: Wer an der Armutsgrenze lebt, beteiligt sich prozentual gleich stark am sozialen Ausgleich wie jemand mit sehr hohem Einkommen. Besonders stark zu spüren bekommen dies Familien. Deshalb empfiehlt das NFP 45:

Es braucht neue Formen der sozialen Absicherung für Personen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle finden oder nur ein geringes Einkommen erzielen können. Sie brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten, und die finanziellen Unterstützungsleistungen müssen so ausgestaltet sein, dass Arbeit sich lohnt. Sonst werden die Betroffenen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und das soziale Sicherungssystem wird belastet.

Die Kinderkosten müssen gesellschaftlich gerechter verteilt werden. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die finanziellen Mittel im Gesamtsystem können gezielter eingesetzt werden. Wer viel verdient, kann heute von den Steuern sehr hohe Beträge für die berufliche Vorsorge oder die dritte Säule abziehen. Weil tiefe Einkommen davon nicht profitieren können, sind diese Abzüge aus dem Blickwinkel der sozialen Absicherung nicht gerechtfertigt.

Die Forschungsarbeiten des Nationalen Forschungsprogramms «Probleme des Sozialstaates» (NFP 45) wurden im Herbst 2000 gestartet und dauerten vier Jahre. Das Programm hatte ein Budget von 10 Millionen Franken und umfasste die vier Bereiche Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit, Behinderung/Invalidität, Gesundheitswesen und Sozialpolitik. Ziel der total 35 Studien war es, in diesen Bereichen die Grundlagen für künftige politische Entscheide bereitzustellen.

Verschiedene Ergebnisse sind bereits in politische Prozesse eingeflossen, etwa bei der Vernehmlassung zur 5. IV-Revision, den neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) oder in den Diskussionen um die Revision des Krankenversicherungsgesetzes und des Scheidungsrechts.

Quelle: Text Schweizerischer Nationalfonds 2005

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