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15. Eidgenössische Jugendsession 2006 zum Thema "jung global vernetzt"

Petitionen der 15. Jugendsession 2006 in Laax

Die Petitionen: Neue Ideen zu politischen Dauerbrennern
Die Diskussionsgruppen rund um das Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigten sich mit möglichen Lösungsansätzen. So wird in verschiedenen Petitionen mehr Engagement seitens der Unternehmen, ArbeitgeberInnen und politischen Verantwortlichen gefordert. Zudem sollte das Ausbilden von Lehrlingen für Betriebe attraktiver gemacht werden, beispielsweise mit konkreten Unterstützungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen, finanziellen Anreizen und Steuerabzügen.

Dass die SBB, Post und Telekommunikation der Jugend wichtig ist und die Zukunft dieser öffentlichen Dienstleistungen aus ihrer Sicht gesichert werden muss, zeigen die Diskussionen in den Arbeitsgruppen «Service Public», wo die Umsetzung der 1994 beschlossenen Alpeninitiative, die Umwandlung der Post Finance in eine Bank und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekommunikationsanbieter thematisiert wurden. Eine Gruppe arbeitete direkt mit Nationalrat Martin Bäumle, Grünliberale ZH und entwarf einen konkreten Vorschlag zur Förderung des Minergie-Baustandards, welcher von diesem als Motion direkt an den Nationalrat weitergetragen wird («Juse-direct» - die direkte Stimme im Nationalrat)

Die nachfolgend dargestellten Petitionsentwürfe stellten eine Diskussionsgrundlage dar:

Jugendarbeitslosigkeit (deutsch)
Petition

Wir fordern von der zuständigen Kommission die Lancierung eines Pilotprojektes zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels. Das Projekt beinhaltet die Teilfinanzierung der Ausbildungskosten werdender Lehrmeister. Wir wollen damit Anreize für Unternehmen schaffen, ihr Lehrstellenangebot auszuweiten.

Diese Unterstützung kann von jedem Unternehmen beantragt werden, welches die vordefinierten Bedingungen erfüllt. Als Beispiel solcher Kriterien stellen wir uns vor, dass der Lehrmeisterkurs sowie die Prüfungen vollständig absolviert werden müssen.

Die Höhe der jeweiligen finanziellen Beteiligung wird gemäss einem Kriterienkatalog individuell für jedes antragsstellende Unternehmen definiert. Diese Kriterien richten sich mitunter nach der Finanzkraft des Gesuchsstellers. Es dürfen auch Anträge zurückgewiesen werden. Eine Nichteinhaltung der Bedingungen hat eine Rückzahlung der erfolgten Leistungen zur Folge. Wir wollen zwecks Erfolgsprüfung eine regionale Projektphase. Bei einer positiven Entwicklung des Projektes sollte dieses langfristig auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Finanzierung dieses Projektes regelt der Bund.

Hierbei könnte eventuell der Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Petition

Die grösste Gefahr, in die Jugendarbeitslosigkeit zu geraten, besteht nach der Lehre. Viele Lehrabgänger können nicht im Lehrbetrieb bleiben und werden arbeitslos. Deshalb fordern wir vom Parlament die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der die Lehrbetriebe verpflichtet, Lehrabgänger mindestens zwei Monate weiter zu beschäftigen. Damit wird ihnen die Möglichkeit geboten, Arbeitserfahrung zu sammeln und nach Bedarf die Zeit zu nutzen, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Während dieser Zeit soll der Lehrabgänger als Praktikant entlöhnt werden.

Jugendarbeitslosigkeit (italienisch)
Petition

Wir fordern von der Bundesversammlung die Ausarbeitung rechtlicher Grundlagen, damit Lehrbetriebe proportional zu ihrer Anzahl Praktikanten von Steuervorteilen Gebrauch machen können. Diese Vorteile müssen nach Abschluss der Ausbildung während zwei Jahren weiter bestehen. Ausgeschlossen werden jene Betriebe, die in den letzten 5 Monaten Personal ungerechtfertigterweise entlassen haben.

Jokerthema Wissensmanagement (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bundesrat, dass er Massnahmen zur Verbesserung der politischen Partizipation insbesondere für junge Erwachsene ergreift.

Begründung:

Insbesondere das junge Stimmvolk beteiligt sich wenig am politischen Meinungsbildungsprozess, an Wahlen und Abstimmungen. Dies führen wir einerseits darauf zurück, dass die Abstimmungsunterlagen zu kompliziert und überfordernd formuliert sind. Und andererseits, dass der Post- und Urnengang zu umständlich sind. Deshalb schlagen wir vor, dass eine politische Internetplattform geschaffen wird, welche jugendgerechte Abstimmungsunterlagen, ein E-Voting- Portal sowie weitere politische Aufklärungsunterlagen enthält.

Jugendpartizipation in Europa (deutsch)
Petition

Ausgangslage: In der Schweiz besteht ein genügend breites Angebot an verschiedenen Partizipationsprojekten in vielen Themenbereichen. Wir sehen das Problem der spärlichen Jugendpartizipation bei fehlender Kommunikation unter den Projektanbietern der verschiedenen Landesteilen: Das Zielpublikum wird zuwenig informiert, es fehlt an Transparenz. Grenzen in Europa bilden ein grosses Hindernis, internationale Partizipation wird zu wenig gefördert. Lösungsansatz: Wir schlagen vor, diese Transparenz mit Hilfe einer Internet-Plattform zu schaffen, welche auf die zahlreichen Partizipationsprojekte hinweisen und den internationalen Austausch fördern würde.

Petition

Wir fordern vom Bundesamt für Sport, die bestehenden "Jugend und Sport"- Lager für eine begrenzte Anzahl Jugendlicher unserer Nachbarländer zu öffnen, um so einen interkulturellen Austausch zu ermöglichen.

J&S organisiert bereits Sportlager in der Schweiz, die den Dialog zwischen den verschiedenen Sprachregionen fördern. Die Kurse werden in den Landessprachen Französich, Italienisch und Deutsch durchgeführt, so dass bei einer Erweiterung, TeilnehmerInnen aus den umliegenden Ländern nicht mit sprachlichen Problemen konfrontiert werden. Die Integration wird weiter vereinfacht, da es sich um eine neu entstehende Gruppe handelt.

Der Bund als Träger des J&S kann auf bestehende Netzwerke und Strukturen zurückgreifen. Somit entsteht nur ein geringer Mehraufwand.

Ziel ist es, zusammen etwas auf sportlicher Ebene zu erleben und die jeweils andere Kultur und Sprache besser kennen zu lernen.

Jugendpartizipation in Europa (english)
Petition

Unser Ziel ist die Förderung, Kreierung und die Verknüpfung von Jugendparlamenten. Um dieses zu erreichen, schlagen wir den Aufbau eines onlinebasierten Netzwerkes vor. Das Herzstück dieses Netzwerkes ist eine Homepage, deren Hauptteil die Beschreibung der involvierten Staaten ist.

Jedes in das Projekt involvierte Land wählt eine Kommission bestehend aus 5 Freiwilligen aus, welche Mitglieder von nationalen Jugendparlamenten sind. Diese Kommissionen sind verantwortlich für ihre nationalen Sektionen auf der Homepage. Auf diesen Sektionen soll ein Überblick über das politische Leben, die politischen Strukturen, die Aktivitäten und die Ziele der Jugendparlamente sowie der Länder selbst geben werden.

Aufgrund der Tatsache, dass unsere Leitfrage die Jugendpartizipation in ganz Europa aufgriff, definieren wir Europa mit seiner geographischen Ausdehnung, inklusive Russland und der Türkei. Jedes Jahr bestimmen die Mitgliedsländer ein Land und deren 5 Repräsentanten, welche die Koordination und die Repräsentation des Projektes übernehmen.

Jokerthema Waffengesetz (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bund das Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten, da diese eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen darstellen und die fachgerechte Aufbewahrung nicht genügend gewährleistet werden kann. Zudem ist heutzutage eine Feuerwaffe im Haushalt weder als Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht.

Petition

Die zuständige Kommission wird ersucht einen Vorstoss zu formulieren, welcher das Waffengesetz wie folgt ändert:

Der Verschluss jeder Ordonnanzwaffe (Stgw90, P75) ist getrennt von der Waffe im Schiessstand einzuschliessen, in welchem der aktive Wehrmann sein obligatorisches Schiessen durchführt. Die Waffentradition würde somit weiterhin erhalten, weil die Ordonnanzwaffe immer noch zuhause aufbewahrt würde. Für Schützenfeste sind die Verschlüsse gegen Vorweisen einer gültigen SSV Lizenz erhältlich.

Der logistische Aufwand wird dem Verantwortlichen der Schiessstände und dem Bund auferlegt, organisatorisch den Schiessständen, finanziell dem Bund.

Jeder Schiessstand muss deshalb eine Datei mit den Daten seiner obligatorischen Schützen führen. Für diesen Mehraufwand wird er aus der Bundeskasse entschädigt. Wer in den Militärdienst einrücken muss, zeigt im Schiessstand seinen Marschbefehl vor. Finanziell werden auf den Bund Mehrkosten zukommen. Diese sind dadurch zu bewältigen, dass er die Subventionen für Armeemunition kürzt und bei Dienstende einen höheren Betrag pro intaktes Gewehr verlangt, als wie bisher 100 Fr.

Ohne Verschluss wird die Verwendung einer Waffe verunmöglicht, und damit werden, im Gegensatz zur Motion von Frau Ständerätin Anita Fetz, Missbräuche unterbunden und Diebstähle von kompletten Ordonanzwaffen erschwert. Dadurch wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht.

Service Public Telekommunikation (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bundesrat eine änderung des FMG (Fernmeldegesetz). Alle Breitbandnetzbetreiber sind verpflichtet ihre Netze für andere Dienstleister zur Verfügung zu stellen! Der Bund soll die Mietpreise festlegen.

Zur Sicherstellung des Investitionsschutzes müssen Vorkehrungen getroffen werden. Es müssen Anreize für zukünftige Investitionen geschaffen werden, damit die Netze weiterhin ausgebaut und gewartet werden können.

Service Public Bahn (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bund die Ergreifung aller möglichen und nötigen Massnahmen zur Umsetzung der 1994 von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Alpeninitiative. Als Kontrolle fordern wir eine halbjährlich stattfindende Pressekonferenz zum Stand der Umsetzung.

Service Public Post (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bund die Umwandlung der PostFinance in eine Postbank. Der Gewinn des Unternehmens wird vorwiegend zur Mitfinanzierung der Grundversorgung und Entwicklung innovativer Angebote verwendet.

Begründung

Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch elektronische Kommunikationsmittel wird die Menge der Briefpost in Zukunft weiter zurückgehen; damit sinken auch die Erträge aus dem Briefmonopol, die durch die Schaffung einer Postbank kompensiert werden können. Durch die Beschränkung im Angebot besteht für PostFinance heute ein Wettbewerbsnachteil ; durch die Umwandlung in eine reguläre Bank eröffnen sich neue Geschäftsfelder und Ertragsmöglichkeiten. Die Post stellt mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen aus dem Bankgeschäft jedoch nicht nur die Grundversorgung nach heutigem Standard sicher, sondern entwickelt auch innovative Angebote, die den zukünftigen Bedürfnissen von Privat- und Geschäftskunden entsprechen.

Service Public Post (französisch)
Petition

Die Zukunft der Post erscheint uns bedroht, deshalb schlagen wir dem Parlament vor, dass die jetzige Postfinance sich in eine autonome und lukrative Organisation umwandelt. Dies wird erzielt indem er eine Bank wird.

Die so erzielten Gewinne würden ganz in die Kassen der Post fliessen und so die Weiterentwicklung des Umweltschutzes sichern, eine soziale Arbeitspolitik behalten und die aktuellen Dienstleistungen trotz starker Konkurrenz garantieren.

Juse-direct Martin Bäumle: Minergie (deutsch)
Petition

Der Bundesrat wird eingeladen, das Energiegesetz anzupassen, damit folgende Forderungen erfüllt werden.

1 Die finanziellen Fördermittel für Um- und Neubauten von Gebäuden nach dem Minergie® bzw. Minergie-P® -Standard in den zwölf Gebäudekategorien (MFH, EFH, Verwaltung, Schulen, Verkauf, Restaurants, Versammlungslokale, Spitäler, Industrie, Lager, Sportbauten, Halle nbäder) werden markant erhöht.

2. Dabei soll die Unterstützung zu 75 % vom Bund zu 25% und von den Kantonen getragen werden. 3. Die Unterstützung von Bund und Kantonen beträgt dabei mindestens 60% der anrechenbaren Mehrkosten gemäss Energiegesetz.

4. Zusätzlich soll eine professionelle Beratung zum Thema Minergie sichergestellt werden.

Jokerthema Waffengesetz (deutsch)
Petition

Wir fordern vom Bund das Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten, da diese eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen darstellen und die fachgerechte Aufbewahrung nicht genügend gewährleistet werden kann. Zudem ist heutzutage eine Feuerwaffe im Haushalt weder als Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht.

Petition

Die zuständige Kommission wird ersucht einen Vorstoss zu formulieren, welcher das Waffengesetz wie folgt ändert:

Der Verschluss jeder Ordonnanzwaffe (Stgw90, P75) ist getrennt von der Waffe im Schiessstand einzuschliessen, in welchem der aktive Wehrmann sein obligatorisches Schiessen durchführt. Die Waffentradition würde somit weiterhin erhalten, weil die Ordonnanzwaffe immer noch zuhause aufbewahrt würde. Für Schützenfeste sind die Verschlüsse gegen Vorweisen einer gültigen SSV Lizenz erhältlich.

Der logistische Aufwand wird dem Verantwortlichen der Schiessstände und dem Bund auferlegt, organisatorisch den Schiessständen, finanziell dem Bund.

Jeder Schiessstand muss deshalb eine Datei mit den Daten seiner obligatorischen Schützen führen. Für diesen Mehraufwand wird er aus der Bundeskasse entschädigt. Wer in den Militärdienst einrücken muss, zeigt im Schiessstand seinen Marschbefehl vor. Finanziell werden auf den Bund Mehrkosten zukommen. Diese sind dadurch zu bewältigen, dass er die Subventionen für Armeemunition kürzt und bei Dienstende einen höheren Betrag pro intaktes Gewehr verlangt, als wie bisher 100 Fr.

Ohne Verschluss wird die Verwendung einer Waffe verunmöglicht, und damit werden, im Gegensatz zur Motion von Frau Ständerätin Anita Fetz, Missbräuche unterbunden und Diebstähle von kompletten Ordonanzwaffen erschwert. Dadurch wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht.

Quelle: Text Eidgenössische Jugendsession, Oktober 2006
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