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| Interjurassische
Versammlung veröffentlicht ihre Ideen zur Zukunft der Juraregion |
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| Mitteilung
Berner Kantonsregierung |
| Die
Berner Kantonsregierung hat den am 4. Mai 2009 in Moutier vorgestellten
Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung (IJV) zur Zukunft der
Juraregion zur Kenntnis genommen. Sie dankt der IJV für ihre wichtige
Arbeit und ihre zentrale Rolle im Entwickeln des interjurassischen Dialogs
seit 1994. Die Regierung nimmt ebenfalls Kenntnis vom zusätzlichen
Bericht, den fünf Mitglieder der IJV als Minorität verfasst haben.
Die Regierung wird die beiden Berichte in den kommenden sechs Monaten analysieren
und auf der Basis der Schlussfolgerungen und Empfehlungen gemeinsam mit
der Regierung des Kantons Jura die nächsten Schritte definieren. |
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Die
Berner Regierung entscheidet in der Jurafrage in enger Absprache mit dem
Bernjurassischen Rat, den Behörden der Stadt Biel und der Gemeinde
Leubringen sowie des Rats für französischsprachige Angelegenheiten
des zweisprachigen Amtsbezirks Biel.
Die
interjurassische Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen 15 Jahren laufend
weiterentwickelt. Massgeblich dafür verantwortlich ist die im Jahre
1994 gegründete IJV. Dank dieses Gremiums hat sich die Dialogkultur
zwischen der Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras und des Kantons
Jura ständig verbessert. Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt
dem Präsidenten und den Mitgliedern der Interjurassischen Versammlung
für die Arbeit, die sie innerhalb ihres Mandats geleistet haben.
Auch
wenn das Gremium zum heutigen Zeitpunkt keinen abschliessenden Lösungsvorschlag
für die Entwicklung der Juraregion gemacht hat, sind die Inhalte des
Schlussberichts für die Zukunft der Juraregion von grosser Bedeutung.
Der IJV ist es gelungen, aus den unterschiedlichen Vorschlägen jene
Szenarien zu vertiefen, die aus Sicht der IJV für die Entwicklung
der Juraregion einen machbaren Weg darstellen. Die Berner Regierung wird
alles daran setzen, den Dialog mit den Behörden des Kantons Jura in
konstruktiver Art und Weise fortzusetzen.
In
den kommenden sechs Monaten wird die Berner Regierung den Schlussbericht
analysieren und entscheiden, ob er allenfalls mit Zusatzstudien vertieft
werden muss. Sämtliche Schritte geschehen in enger Absprache mit dem
Bernjurassischen Rat. Als demokratisch gewählte Vertretung des Berner
Juras soll sich das politische Gremium im Namen der Region zum Bericht
äussern und die Kantonsregierung beraten. Die Regierung wird sich
ebenfalls intensiv mit dem Bericht der Minderheit befassen. Die in ihrem
Bericht gemachten äusserungen werden erst genommen, widerspiegeln
sie doch die Meinung von einem Drittel der bernjurassischen Delegation
in der IJV.
Der
Regierungsrat wird keine Lösung favorisieren, ohne dass zuvor die
jeweiligen Auswirkungen auf die Stadt Biel, aber auch auf die Beziehungen
zwischen der Region Biel und dem Berner Jura vertieft abgeklärt worden
sind. Zum Schlussbericht konsultieren wird die Regierung in den nächsten
Wochen ebenfalls die Behörden der betroffenen Gemeinden sowie den
Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Amtsbezirks
Biel.
Die
Kantonsverfassung sieht vor, dass entweder die Regierung, der Grosse Rat
oder das Volk über das Initiativrecht eine Volksabstimmung initiieren
kann. Bei der Erteilung des Mandats an die IJV ging der Regierungsrat nicht
davon aus, dass dies zu einer Volksabstimmung führen könnte.
Da der IJV-Schlussbericht eine Volksabstimmung ins Auge fasst, muss jetzt
geprüft werden, ob die IJV die Auswirkungen eines solchen Schrittes
umfassend ausgewertet hat. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Regierungsrat
im Einvernehmen mit dem Bernjurassichen Rat die Frage vertieft untersuchen.
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