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Chagos Archipel: Disput im Indischen Ozean 2019
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Chagos Archipel: Disput im Indischen Ozean

Der Miliärstützpunkt Diego Garcia der U.S.-Streikräfte in der Chagos Inselgruppe südlich der Malediven ist ein wichtiger Puzzlestein in der Strategie der U.S.A. zur Sicherung der internationalen Verkehrswege und der eignenen Einflusssphären. Im Seegebiet rund um die Chagos Inseln verlaufen die wichtigsten Handelsströme des internationalen Warenverkehrs. Der strategisch vorteilhaft gelegene Stützpunkt erlaubt es dem U.S.-Militär, die auf der Militärbasis vereinigte gewaltige Feuerkraft seiner Luftwaffe und seiner Flotte rasch an einen beliebigen Punkt in der Region zu verschieben.

Das wirtschaftliche Wachstum der Volksrepublik China im 21. Jahrhundert verbunden mit einer gewaltigen Steigerung des Handelsvolumens auf der Route von Ostasien nach Europa und Afrika hat die geostrategische Bedeutung des Chagos Archipels nochmals vergrössert. Grossbritannien und den U.S.A. liegt viel daran, die internationalen Handelswege zu kontrollieren. Die beiden Staaten befürchten, dass eine Besitzänderung bei den Chagos Inseln das militärische Gleichgewicht in der Region stören und damit chinesische Einflussmöglichkeiten wecken könnte. Die chinesische «Belt and Road Initiative» (BRI) und mit ihr die «21st Century Maritime Silk Road» weckt den Argwohn der Militärstrategen.

Chagos Inseln

Das Chagos Archipel besteht aus rund 60 Inseln. Vor der Vertreibung lebten ein paar Tausend Menschen vom Fischfang und von der Kopra-Produktion auf den wenigen bewohnten Inseln. Die Rechtshoheit über die Inselgruppe beansprucht heute Grossbritannien. Die U.S.A. haben die grösste Insel Diego Garcia gepachtet. Die U.S.-Regierung hat in den Pachtvertrag eine Klausel aufnehmen lassen, welche verlangt, dass die einheimische Bevölkerung aus Sicherheitsgründen von der ganzen Inselgruppeentfernt werden muss. Die U.S.-Armee betreibt gegenwärtig auf der Hauptinsel je einen Flotten- und Luftwaffenstützpunkt, welche mit ihren militärischen Einrichtungen den ganzen Mittleren und Fernen Osten überwachen. Auf Diego Garcia leben heute rund dreitausend Menschen, welche als Soldaten oder Dienstpersonal arbeiten. Für diese Bewohner wurde eine Infrastruktur aufgebaut, welche dem "american way of life" entspricht.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Chagos Archipels, die Chagossianer, wurden von 1968 bis 1973 schrittweise aus ihrer Heimat vertrieben. Vielen von ihnen wurden nach einem Auslandsaufenthalt die Rückkehr nicht mehr erlaubt. Nach dem Einstellen der Schiffsverbindungen kam der für das Überleben der Inselbevölkerung so wichtige Kopra-Handel zum Erliegen. Die restliche Bevölkerung wurde unter Zwang in andere, teilweise weit entfernte Inseln wie Mauritius, die Seychellen, die Malediven usw. verbracht. Die Menschen aus dem Chagos Archipel, welche lediglich das chargossische Kreolisch sprachen, fandenohne die Unterstützung der Kolonialmacht Grossbritannien in der Regel in ihrem neuen Lebensraum vorerst keinen Halt.

Internationaler Gerichtshoft beurteilt Rechtmässigkeit der Besitzansprüche

Mauritius war von 1638 bis 1710 von den Holländern besetzt. Die erste Kolonialverwaltung wurde 1715 durch Frankreich eingerichtet. Mauritius hiess nun Ile de France. 1810 besetzten britische Truppen das Inselreich, welches künftig wieder Mauritius hiess. Im Vertrag von Paris von 1814 überliess Frankreich die Inselgruppe dem Vereinigten Königsreich. Von 1814 bis 1965 wurde das Chago Archipel durch die Briten verwaltet.

Mauritius erstreckt sich über eine Fläche von rund 1'950 km2.

Das Chagos Archipel besteht aus einer Anzahl Inseln und Atollen. Die Hauptinsel Diego Garcia mit einer Fläche von 26 km2 liegt im Südosten des Archipels und bedeckt rund die Hälfte der Gesamtfläche aller Inseln.

Das Chagos Archipel mit seiner Hautptinsel Diego Garcia wurde während der Kolonialzeit vom Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK = United Kingdom) als Teil von Mauritius verwaltet.

1965 wurde das Chagos Archipel von der britischen Kolonie Mauritius abgetrennt und in das "British Indian Ocean Territory (BIOT)" integriert.

Im September 1965 fanden im Lancaster House in London Gespräche zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und Vertretern der Kolonie Mauritius statt. Im Lancaster House Agreement einigten sich die beiden Parteien im Prinzip auf die Loslösung der Chagos Archipels von der künftigen Republik Mauritius.

Die Abspaltung der Chagos Insel begründete die britische Regierung mit militärischen Interessen. Zwischen der Regierungen des Vereinigten Königreichs und und den Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) fanden Gespräche über die militärische Nutzungen der in britischen Besitz befindlichen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean durch U.S.-Streitkräfte statt. Die beiden Regierungen unterzeichneten 1966 ein Abkommen, welches den U.S.A. den Bau eines Militärstützpunktes auf Diego Garcia erlaubte.

Am 12. März 1968 wurde Mauritius ein unabhängiger Staat.

Sir Seewoosagur Ramgoolam wurde der erste Premierminister der Republik Mauritius. Am 26. April 1968 wurde Mauritius Mitglied der Vereinten Nationen. Im Paragraph 1, Abschnitt 111, der von den Briten verkündeten Verfassung von Mauritius, steht sinngemäss: Zur Republik Mauritius gehören alle Territorien, welche vor dem 12. April 1968 die britische Kolonie Mauritius bildeten. Diese Schreibweise macht deutlich, dass das 1965 abgetrennte Chagos Archipel nicht zur Republik Mauritius gehört.

Am 11. April 1979 erklärte der Premierminister von Mauritius Ramgoolam während seiner Parlamentsdebatte in Port Louis, dass die Briten Mauritus keine andere Wahl gelassen hätten, als die Inselgruppe vom neunen Staatsgebiet abzuspalten.

Die Einwohner des Chagos Archipels wurden von zwischen 1967 und 1973 von den britischen Behörden gewaltsam aus dem Inselreich abtransportiert. Die meisten Einwohner wurden im Juli und August 1971 von den Inseln vertrieben. Die Chagossianer leben heute in der Diapora u.a. in Grossbritannien, den Seychellen und in Mauritius. Das britische Recht verbietet den ehemaligen Insulanern per Gesetz bis heute je wieder einen Fuss auf eine der Chagos Inseln zu setzen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Hague musste auf Antrag UNO-Generalversammmlung und der Regierung von Mauritius klären, ob der Entkolonisierungsprozess und damit die Abspaltung der Chagos Inseln von Mauritius entsprechend den damals gültigen internationalen Rechtsnormen abgewickelt wurde.

Am 14. Dezember 1960 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 1514 (XV) mit dem Titel "Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples" . Im Paragraph 6 dieser Resolution steht, dass jeder Versuch , die nationale Einheit und die territoriale Integrität eines Staaten ganz oder teilweise zu anzutasten, den Grundsätzen und Absichten der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. In den Resolutionen 2232 (XXI) vom 20. Dezember 1966 und 2357 (XXII) vom 19. Dezember 1967 hat die UN-Generalversammlung die britische Regierung aufgefordert, die territoriale Integrität von Mauritius zu respektieren.

Zur Überwachung der Resolution 1514 (XV) zur Dekolonierung wurde das Spezialkomittee "Committee of Twenty-Four" geschaffen.

25. Februar 2019 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die britische Regierung in einem Rechtsgutachten ("Advisory Opinion") aufgefordert, die ungesetzliche Verwaltung der Chagos Inseln innerhalb der britischen Territorien im Indischen Ozean zu beenden und die Rückkehr der ausgesiedelten ehemaligen Inselbevölkerung zu ermöglichen. Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs ist nicht rechtsverbindlich.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit 116 Stimmen (bei 56 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen, darunter die U.S.A., Australien, Frankreich, Israel ) die britische Regierung aufgefordert, die Chagos Inseln innerhalb von 6 Monaten wieder an Mauritius zurückzugeben.

Bis im Herbst 2019,Monaten nach Ablauf der von der UN-Generalversammlung gesetzten Frist, hat die Regierung von Grossbritannien nicht auf den Beschluss

Quelle: International Court of Justice (ICJ) , LEGAL CONSEQUENCES OF THE SEPARATION OF THE CHAGOS, 25 February 2019
Text: RAOnline
Bis im Herbst 2019, Monaten nach Ablauf der von der UN-Generalversammlung gesetzten Frist, hat die Regierung von Grossbritannien nicht auf den UN-Beschluss reagiert. Auf der Insel Diego Garcia im Chagos Archipel im Indischen Ozean bleibt voraussichtlich auf absehbare Zeit alles so wie bisher. Die geostrategischen Interessen der U.S.A. und ihrer Partner im Indischen Ozean wiegen weit schwerer als das an den Insulanerinnen und Insulaner begangenen Unrecht.
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