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Nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut 2010
ATD: Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam bekämpfen
Armutsbetroffene bereiten sich auf die nationale Konferenz vom 9. November 2010 vor

Am Samstag, 30. Oktober 2010 fand in Bern eine ausserordentliche Tagung der Volksuniversität Vierte Welt statt. Auf Einladung von ATD Vierte Welt versammelten sich rund 120 Personen aus 15 Gruppen und Organisationen, bei denen armutsbetroffene Menschen sich äussern1. Sie nannten ihre Prioritäten in Bezug auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und bereiteten sich auf die «nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut » vom 9. November 2010 vor. Unter den Teilnehmenden waren auch zwei Nationalrätinnen, namhafte VertreterInnen des BSV, der SODK, der SKOS, des Gesundheits- und Fürsorgedepartements des Kantons Bern sowie mehrere WissenschaftlerInnen. Das Treffen wurde mit Unterstützung von Amnesty International, AvenirSocial und des BSV organisiert.

An den Bildungstreffen "Volksuniversität Vierte Welt" üben sich armutsbetroffene und andere Menschen im Gespräch miteinander. Dabei orientieren sie sich an der Lebenserfahrung der von Armut und Erniedrigung am stärksten gezeichneten TeilnehmerInnen. Dieser Dialog gibt ihnen Kraft und neue Mittel, um ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen und für ihre persönlichen und gemeinsamen Zukunftsprojekte Unterstützung zu finden. Er ermöglicht es auch den Mitbürgern, sich an der Seite der am stärksten von Armut Betroffenenzu engagieren, um deren gesellschaftliche Beteiligung zu fördern.

1 Armutskonferenz von Unten (Winterthur), Association des Familles du Quart Monde de l'Ouest Lausannois, Gassen-arbeit Biel, IG Sozialhilfe, Liste 13, Schweizerischer Verband alleinerziehender Väter und Mütter, Stutz ufwärts / b'treff Flawil, sowie mehrere Lokalgruppen von ATD Vierte Welt.

Drei zentrale Fragen wurden behandelt anhand von Beispielen aus dem Leben und Vorschlägen, die in verschiedenen Gruppen und Organisationen vorbereitet worden waren.

1. Eine Existenzsicherung, die ein Leben in Würde und mit Zukunftsperspektiven ermöglicht

«Wir denken, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben, als Mensch behandelt zu werden und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.» Doch aus den eingebrachten Beispielen ist gut ersichtlich, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die über Monate hinweg mit Beträgen unter den Richtlinien für die Sozialhilfe leben müssen und dass diejenigen, die mit dem Minimum der Sozialhilfe leben, sich ständig einschränken müssen, um die Kosten für ihre lebenswichtigen Bedürfnisse decken zu können. Für ebenso wichtige Bedürfnisse wie Freizeitaktivitäten, eine Weiterbildung oder gesellschaftliche Beteiligung bleibt kein Raum.

Zwei Vorschläge wurden diesbezüglich gemacht:

- ein einheitliches System für ein soziales Minimum, das für alle gültig ist, auf einer Basis, die min-destens auf der Höhe der im System der Ergänzungsleistungen vorgesehenen Beträge liegt. Auf der nationalen Armutskonferenz soll über ein System von Ergänzungsleistungen für gewisse Familien diskutiert werden (namentlich diejenigen, in denen eine Person arbeitet). Alle Teilnehmenden verlangten, dass alle Familien einbezogen würden, um die Familien, deren Einkommen hauptsächlich von der Sozialhilfe stammt gegenüber den andern nicht zu diskriminieren. "Die Kinder von armen Familien haben doch alle die gleichen Bedürfnisse"!

- Eine qualitativ hochstehende soziale Begleitung muss gewährleistet sein. Die Sozialarbeiter müs-sen im Rahmen ihrer Aufgaben ausreichend Zeit haben, um die Situation der Menschen und ihre Pläne anzuhören, zu verstehen, ernst zu nehmen und zu unterstützen. Grundlage dieser Begleitung muss die Achtung der Würde sein. Es geht hierbei darum, das System an den Personen auszurichten, anstatt die Personen dem System anzupassen.


2. Welchen Platz gibt es für uns in der Arbeitswelt?

Warum finden so viele Menschen keinen Platz in der Arbeitswelt? Warum haben so viele Jugendliche keine Möglichkeit zu zeigen, was sie können, und finden keine Ausbildung und keine Arbeitsstelle? Warum spricht man von beruflicher Eingliederung, obwohl die Gesellschaft nicht dafür sor-gen will oder kann, dass jeder einen Beitrag leistet?
Die Vorschläge, die in der entsprechenden Arbeitsgruppe zu einer Verbesserung dieser Situation erarbeitet wurden, waren:

- Menschen, die sich neu bei der Sozialhilfe anmelden, sollten verstärkt in ihren Bemühungen eine neue Stelle zu finden, unterstützt werden, insbesondere durch konkrete bzw. berufsverwandte Wei-terbildungen oder Umschulungen.

- Sozialhilfeempfänger müssen Arbeitsvermittlungseinsätze auswählen und auch absagen können, ohne dass ihnen Sanktionen drohen

- Langzeiterwerbslose sollten bei der Entwicklung konkreter Selbsthilfeprojekte finanzielle Unterstützung und Ermutigung erfahren.

- Es müssen für Mütter und Väter Möglichkeiten geschaffen werden, berufstätig und trotzdem in der Familie präsent zu sein.

Auf der nationalen Konferenz vom 9. November soll ein Vorschlag zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe und den Bildungsinstitutionen diskutiert werden. Eine solche Zusammenarbeit ist angesichts der Komplexität des gegenwärtigen Systems unabdingbar. Aber sie ist keine ausreichende Antwort auf die Erwartungen der Menschen, die seit Jahren von der Arbeitswelt ausgeschlossen sind.

3. Die Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit den Betroffenen weiterentwickeln, umsetzen und auswerten

Armutsbetroffen Personen waren an der Ausarbeitung dieser globalen Strategie zur Armutsbekämpfung in der Schweiz beteiligt. 2008 hatten sie Gespräche mit den meisten Autoren der sechs thematischen Berichte. Danach erarbeiteten sie selbst einen thematischen Beitrag über Mitwirkung und Zugang zu den Rechten. ATD Vierte Welt hat diese Arbeit koordiniert. Ein Kapitel des Schlussberichts nimmt die Ergebnisse auf und anerkennt, dass damit ein neuartiger Beitrag eingebracht wird. Von insgesamt 10 Empfehlungen übernimmt es allerdings nur gerade zwei, nämlich die Verbesserung der sozialen Begleitung von armutsbetroffenen Personen sowie die Förderung des Zugangs zu Ombudsstellen und das Ein-richten von Informationsstellen

Im Leben der benachteiligten Menschen ist alles verbunden: ungenügendes Einkommen macht eine gute Gesundheitspflege unmöglich, fehlende Bildung schliesst vom Arbeitsmarkt aus, Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben machen ein unabhängiges gesellschaftliches Leben schwierig ...

Deshalb muss eine Strategie zur Armutsbekämpfung umfassend und zusammenhängend sein. Der Bericht des Bundesrats vom 31. März 2010 ist ein erster Schritt in diese Richtung, aber die Strategie muss weiterentwickelt und auch auf vernachlässigte Bereiche wie Gesundheit, Wohnung und Fremdplatzierung der Kinder ausgedehnt werden.

In diesem Sinne erwarten die Teilnehmenden der Volksuniversität Vierte Welt vom Bundesrat, dass er eine Instanz einsetzt, die Impulse gibt für die Umsetzung aller Empfehlungen des Berichts und zur Verbesserung der Strategie, damit sie umfassender und kohärenter wird. Die beiden Massnahmen, die auf dem Programm der nationalen Konferenz vom 9. November 2010 stehen (Ergänzungsleistungen für gewisse einkommensschwache Familien und interinstitutionelle Zusammenarbeit) sind keine genügende Antwort auf das Leiden der Menschen, die in der Schweiz Armut und soziale Ausgrenzungen erleben.

Zusätzlich zu dieser Instanz müssen Orte des regelmässigen Austauschs zwischen den Behörden und den Menschen in Armut eingerichtet werden, damit eine Zusammenarbeit möglich wird, diese Strategie ständig genährt und neue Initiativen auf lokaler Ebene in Gang gesetzt werden können.

Quelle: ATD Vierte Welt, November 2010

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