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22. Februar 2020: Bildung einer Einheitsregierung

Am 22. Februar 2020 haben die politischen Rivalen Salva Kiir und Riek Machar eine monatelang andauernde Blockade überwunden und ein Abkommen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung der Einheit unterzeichnet. Am gleichen Tag wurde Oppositionsführer Riek Machar als Vizepräsident der neuen Einheitsregierung vereidigt. Mit diesem Schritt endet ein mehr als 6 Jahre lang dauernder blutiger Konflikt im Südsudan. Der Bürgerkrieg begann im Dezember 2013. Präsident Salva Kiir erklärtenun offiziell das Ende des Bürgerkrieges und bat seinen Erzrivalen um Vergebung. Riek Machar seinerzeit bekräftigte seinen Willen mit dem Präsidenten partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

In den vergangenen 9 Jahren wurde im Südsudan zwei Mal vergeblich versucht, eine Einheitsregierung zu bilden. 2016 brachen beim letzten Versuch bereits während der Regierungsbildung in der Hauptstadt Jubaheftige Kämpfe zwischen den beiden verfeindeten Parteien aus.

Die am 22. Februar 2020 vollzogene Bildung einer Einheitsregierung ist daher ein wichtiger Schritt in eine friedlichere Zukunft des Landes. Die Regierungsbildung folgte auf eine seit dem 28. September 2018 dauernde Feuerpause zwischen den beiden verfeindeten militärischen Blöcken. Internationale Hilfsorganisationen wie das IKRK meldeten allerdings auch während der Feuerpause eine grosse Zahl von Gewaltausbrüchen mit vielen Schiessereien und zahlreiche Gefechte mit vielen Opfern und Verwundeten. Weiterhin wurden Menschen aus ihren Heimatgebieten vertrieben.

Die neue Regierung steht vor grossen Herausforderungen. Sie muss die neue Nationalarmee formen, sich über die gemeinsame Kontrolle in einigen Städten einigen und mit anderen Rebellengruppen einen dauerhaften Frieden aushandeln. Die Regierung muss ein Land aufbauen, wo weite Landstriche, viele Siedlungen und Dörfer verwüstet sind und verlassen wurden. Ein Land, wo zahlreiche Mauern eingerissen wurden und worin vermutlich gegen 400'00 Menschen während Kampfhandlungen ihr Leben verloren. Rund 4 Millionen heimatvertriebene Menschen leben gegenwärtig innerhalb der Grenzen des Südsudans. Hunderttausende von Flüchtlingen haben sich in die angrenzenden Länder abgesetzt. Der Südsudan zählt gegenwärtig rund 12 Millionen Menschen.

Der aktuelle Regierungsbildung kam nur unter grossem Druck der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) unter der Führung des Präsident Yoweri Museveni aus Uganda zu stande. Die beiden Rivalen aus dem Südsudan mussten für den Verhandlungserfolg aus ihrer Sicht grosse Kompromisse eingehen. Beide Kontrahenten stehen unter starkem Druck von Hardlinern aus den eigenen Reihen, welche sich von der neuen Regierung Vorteile für ihre eigene Sache versprechen.

Präsident Kiir musste die Neuordnung der Verwaltungszonen mit vorerst 28 und später 32 Staaten wieder rückgängig machen und damit zur Vorkriegsordnung mit 10 Staaten und neu allerdings 3 Administrativen Zonen zurückkehren. Kiir musste bei diesem Akt 32 Gouverneure entlassen, was ihm zahlreiche neue Feinde einbrachte.

Die Zukunft wird weisen, ob es diesmal der neuen Einheitsregierung gelingt, die nationale Einheit zu stärken. Viele Einwohner des Landes zweifeln ernsthaft, ob die beiden Rivalen Salva Kiir und Riek Machar je friedlich zusammenarbeiten können.

Am Tag der Bildung der neuen Einheitsregierung erinnerten die drei UN-Organisationen FAO, Unicef und WFP daran, dass im Februar 2020 mehr als die Hälfte der Einwohner des Landes in den kommenden Monaten unter einer Ernährunsunsicherheit leiden werden. Die Überschwemmungenim Sommer 2019 haben in einigen Regionen die Ernten vernichtet und das Anlegen von Lebensmittelvorräten behindert. In den Staaten Jonglei, Upper Nile,Warrap und Northern Bar el -Ghazal leben 1,7 Millionen Menschen mit einem grossen Mangel an Lebensmitteln. Die drei UN-Agenturen rechnenmit rund 6,5 Millionen Menschen, welche im Südsudan in eine unsichere Ernährungszukunft gehen werden.

Quelle: International Crisis Group, 22. Februar 2020
Text: RAOnline

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