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WTO World Trade Organization - Welthandelsorganisation

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Alle zwei Jahre findet eine WTO-Ministerkonferenz statt. An der WTO-Ministerkonferenz werden die grossen Entscheide durch die Minister, also durch die politischen Vertreter gefällt. Danach verhandeln die Handelsdiplomaten in Genf zwei Jahre lang die Umsetzung dieser Entscheide. Zum Beispiel: Welche Bereiche sollen dem internationalen Wettbewerb geöffnet werden? Wo können noch mehr Zölle und Handelsschranken abgebaut werden? Wie erhalten grosse Firmen einen besseren Zutritt in andere Länder?

Obwohl die Entscheide von den Regierungen getroffen werden, sind diese Entscheidungen stark beeinflusst von grossen Firmen, insbesondere von multinationalen Konzernen. Beispielsweise ist das TRIPs-Abkommen das direkte Ergebnis einer Forderung, welche ein Zusammenschluss von einflussreichen Konzernen, u.a. Monsanto und General Motors, an ihre Regierungen gestellt hatten. Das Dienstleistungsabkommen GATS wurde von der Diensteistungsindustrie, insbesondere durch den Bankensektor entworfen. Auch das Landwirtschaftsabkommen wurde von grossen Agrarkonzernen beeinflusst. Politische VertreterInnen und die Wirtschaft vertreten jedoch unterschiedliche Ziele. Während die PolitikerInnen sich insbesondere für das Wohl der Bevölkerung einsetzen sollten, ist das Hauptziel von Firmen, Gewinne zu erzielen. Und was für die Firmen gut ist, ist nicht immer das beste für die Bevölkerung.

WTO ohne Kontrolle

Das Parlament hat bei der WTO keine Mitsprache, und die WTO untersteht keiner Kontrolle, zum Beispiel einer UNO-Organisation.

Das Denken der WTO

Die WTO vertritt die Ansicht, dass alle Länder auf der Welt in den Weltmarkt eingebettet werden sollen, denn Handel bringe allen Wachstum, Entwicklung und Wohlstand. Dazu müssten Handelsbarrieren wie Zölle oder Einfuhrverbote aufgehoben werden. Jedes Land soll sich nach der Meinung der WTO auf die Produktion derjenigen Güter oder Dienstleistungen konzentrieren, die es besonders gut produzieren kann. Diese Güter sollen dann in andere Länder transportiert, mit dem Fachausdruck exportiert werden. Gleichzeitig sollen die Grenzen geöffnet werden für Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland: Es soll also importiert werden.

Probleme

Problem 1: Die 148 Länder haben einen ganz unterschiedlichen Entwicklungsstand. So können zum Beispiel lokale Unternehmen in ärmeren Ländern schwerlich mit internationalen Konzernen konkurrenzieren. Die Gefahr besteht, dass sie ihre Existenz verlieren, ohne dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Problem 2: Viele ärmere Länder können als einzigen sogenannten Wettbewerbsvorteil ihre billigen Arbeitskräfte vorweisen. Die Folge ist, dass die Produktion zum Beispiel von Massenprodukten wie Textilien, Elektronik- und Spielzeugartikeln in solche Billiglohnländer verlegt wird. Die Menschen dort haben dann wohl vorübergehend Arbeit, aber unter schlechtesten Bedingungen: überlange Arbeitszeiten, keinen existenzsichernden Lohn, keine Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich gegen diese Bedingungen zu wehren.

Problem 3: Die Umweltschäden werden bei der WTO nicht eingerechnet. Würden alle Umweltbelastungen der Produktion von Hamburgern im Preis miteinbezogen, müsste ein Hamburger um die 340 Franken kosten, wie das World-Watch-Institute in den USA berechnet hat.

Problem Nummer 4: Die WTO macht keine Unterscheidung, auf welche Art etwas produziert wurde. Eine Tomate ist eine Tomate. Ob sie biologisch produziert wurde oder unter Einsatz von Tonnen von Chemie, wird nicht unterschieden. Somit hat auch die Nachfrage von Konsumierenden nach gesunden Nahrungsmitteln keinen Platz im Denken der WTO.

WTO fordert die öffnung der Grenzen für Importe

In der WTO werden die landwirtschaftlichen Produkte als eine gewöhnliche handelbare Ware angesehen. Die WTO-Mitglieder müssen sich durch das WTOLandwirtschaftsabkommen dazu verpflichten, ihre Grenzen für Produkte aus anderen Ländern (Importe) zu öffnen. Das hat zum Beispiel die philippinische Regierung in grossem Ausmass getan. Obwohl auf den Philippinen genügend Reis produziert wurde, um die Bevölkerung zu ernähren, importierte man immer mehr Reis: 1998 wurden 40% der lokalen Produktion importiert. Die Regierung erteilt nun auch die Erlaubnis, dass andere Basisprodukte wie Mais, Zwiebeln, Knoblauch, Kartoffeln, Kabis und Fleisch aus dem Ausland eingeführt werden, zu einem billigeren Preis. Dadurch können vor allem die kleinen philippinischen Gemüsebäuerinnen und -bauern ihre eigenen Produkte nicht mehr verkaufen. Ihre Existenz ist durch die billigen Importe bedroht.
Ein grosser Anteil der Kleinbäuerinnen sind Frauen. Aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft haben sie oft einen schlechteren Zugang zu Land und Krediten. Beides wäre notwendig, um sich im Exportgeschäft betätigen zu können. Sie müssen zudem oftmals die ganze Familie versorgen.

WTO setzt einseitig auf den Export

Die WTO fördert die Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export. Auf den Philippinen hat die Regierung Anfang der Neunzigerjahre unter anderem im Hinblick auf ihre WTO-Mitgliedschaft eine änderung der Landwirtschaftspolitik angeordnet. Viele kleinere Landplätze wurden zusammengelegt und gelangten in den Besitz einiger transnationaler Unternehmen und einiger Grossgrundbesitzer. Der Anteil des Landes, auf dem landwirtschaftliche Produkte für den inländischen Verbrauch angepflanzt wurden, verkleinerte sich von Jahr zu Jahr. Statt dessen muss nun für den Export angepflanzt werden: Blumen, Spargeln, Brokkoli, Blumenkohl, Birnen, Ananas, Bananen. Das Landwirtschaftsabkommen der WTO ist nicht allein für diese Veränderung verantwortlich. Es fördert aber die Politik, dass immer mehr für den Export anstatt für den Inlandverbrauch produziert werden soll. Teile des fruchtbaren Landes wurden in Industriezonen umgewandelt und ausländischen Investoren zur Verfügung gestellt, um darauf Golfplätze oder Vergnügungsparks einzurichten. Insbesondere die ärmere Bevölkerung protestiert gegen diese Entwicklung.

Ärmere Länder als Rohstofflieferanten

Den ärmeren Ländern wird seit Anfang der Achtzigerjahre auch von den zwei anderen prägenden internationalen Organisationen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgeschrieben, sich auf wenige Exportprodukte zu spezialisieren. Dabei befinden sich viele Länder des Südens weiterhin in der Rolle des Rohstofflieferanten an Industrieländer. Das Beispiel des Kaffees zeigt den Teufelskreis solcher Rohstofflieferanten. Zahlreichen südlichen Ländern wurde seit den Achtzigerjahren nahegelegt, Kaffee für den Export anzupflanzen. Weil daraufhin immer mehr Länder Kaffee anpflanzten und dadurch zu viel Kaffeebohnen produzierten, sank der Kaffeepreis auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren. Dieser Preiszerfall führt noch mehr zur Verarmung der Bevölkerung in Ländern wie Uganda oder äthiopien, wo ein Viertel oder gar die Hälfte der Exporteinnahmen mit dem Verkauf von Kaffee erwirtschaftet werden. Je mehr die Rohstoffe verarbeitet werden, desto höher sind die Zolltarife der Industrieländer angesetzt. Dadurch werden die Entwicklungsländer daran gehindert, Fertigprodukte in die Industrieländer zu verschicken. Das heisst, dass zum Beispiel die Schweiz für importierten Kakao viel tiefere Zölle verlangt als für eine in Afrika produzierte Schokolade. Dadurch kann sie die Schweizer Schokoladenindustrie schützen.

Förderung einer industriellen Landwirtschaft

Die einseitige Ausrichtung auf den Export fördert eine industrielle Landwirtschaft, die viel Chemikalien anwendet, um höhere Erträge zu erzielen. Der Einsatz von Chemikalien schadet der Umwelt und der Gesundheit. Aber auch hier stehen sich die Gesundheitsanliegen der Bevölkerung und die Aussicht auf Profite von Firmen gegenüber. Die Produktion von Unkrautvertilgungsmitteln (Herbizide genannt) machen rund die Hälfte des weltweiten Agrochemiemarktes aus. Die schweizerische Herbizidmarktes für sich beanspruchen. Zum Beispiel wird das Mittel Paraquat, das alle Unkräuter vernichtet, in über hundert Ländern verkauft. Es kommt auf Bananen-, Kakao-, Kaffee-, Baumwoll-, Palmöl- oder Ananasplantagen zur Anwendung. Dort klagen ArbeiterInnen über stechende Bauch- und Kopfschmerzen, Nasenbluten, Sehschwächen, Atemnot und Hautverletzungen.

WTO fördert die Patentierung von Lebewesen

über Generationen hinweg haben Bäuerinnen und Bauern in allen Ländern die verschiedensten Pflanzensorten gepflegt, gezüchtet und untereinander getauscht. Wenn nun aber Saatgut patentiert werden kann, so wird dieses Saatgut zum Eigentum privater Firmen. Dadurch verlieren die Bauern und Bäuerinnen ihr Recht auf das eigene Saatgut. Sie müssen es jedes Jahr neu kaufen und werden abhängig von Firmen.

WTO leistet der Biopiraterie Vorschub

Obwohl die Länder des Südens den überwiegenden Teil der reichhaltigen weltweiten Pflanzenwelt beherbergen und bewahren, sind es die Firmen des Nordens, welche genau diese Ressourcen mittels Patenten als ihr Eigentum beanspruchen wollen. Oft hat gerade die einheimische Bevölkerung ein ungeheures Wissen über die Pflanzen, die zum Beispiel auch als Heilmittel verwendet werden. So dient zum Beispiel der Hoodia-Kaktus der San Bevölkerung im südlichen Afrika dazu, ihren Hunger und Durst während der langen Wanderungen zu stillen, denn sein Wirkstoff wirkt als Appetitzügler. Inzwischen hat ein britisches Unternehmen diesen Wirkstoff des Kaktus isoliert und möchte ihn zu einem Bestseller unter den Schlankheitsmitteln machen. Die San Bevölkerung wurde anfänglich nicht gefragt. Erst nach Protesten und vielen Gesprächen zeigte sich das Unternehmen bereit, die San Bevölkerung künftig am Gewinn zu beteiligen. Mit der Einführung von geistigen Eigentumsrechten auf Saatgut und lebende Organismen greift das euro-amerikanische Patentsystem tief in Gesellschaftssysteme südlicher Länder ein. Diese betrachten die Natur nicht als Eigentum, sondern als ein gemeinsames Gut, zu dem man gemeinsam Sorge tragen muss

Gesundheit gegen Freihandel

Seit 1988 verbietet die EU aus gesundheitlichen Gründen den Import von amerikanischem Rindfleisch, das mit gewissen Wachstumshormonen behandelt wurde. Die USA, die dadurch ihr mit Hormonen behandeltes Fleisch nicht in die EU verkaufen darf, hat bei der WTO Klage eingereicht. Die WTO hat das Importverbot der EU kritisiert und forderte von der EU, sie müsse wissenschaftlich beweisen, dass hormonbehandeltes Fleisch gesundheitsschädigend ist. Ein Verdacht oder die Sorge um die Bevölkerung genügt also nicht, um Massnahmen treffen zu können, das heisst,das so genannte Vorsorgeprinzip wird nicht anerkannt.

Weltgericht für Handelsfragen

Die WTO ist auch darum ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, weil sie die einzige internationale Wirtschaftsorganisation mit einer eigenen Rechtssprechung ist. Die WTO übernimmt die Aufgabe, in Streitfällen zwischen Mitgliedern zu schlichten und allfällige Strafen auszusprechen, wenn sich die WTO-Mitglieder nicht an die WTO-Regeln halten. Dadurch ist die WTO auch ein Weltgericht in allen Handelsfragen. Problem: Das internationale Schiedsgericht der WTO ist keine unparteiische Instanz, denn es besteht lediglich aus Handelsexperten. Andere Experten, etwa aus dem Umwelt- oder Menschenrechtsbereich, werden nicht in gleichem Masse angehört.

Zwei Beispiele der WTO-Rechtsprechung: Unterstützung ärmerer Länder nicht möglich
Zur Unterstützung ihrer ehemaligen Kolonien verpflichtete sich die EU, einen grossen Teil der Bananen aus den Ländern des Pazifik, von Afrika und der Karibik zu importieren, um ihnen ein Auskommen zu garantieren. Dagegen wehrten sich die USA, weil dadurch weniger «Dollarbananen», produziert von den multinationalen Unternehmen Chiquita oder Dole, in die EU-Staaten importiert werden konnten. Das WTO-Schiedsgericht entschied den Streit zugunsten der USA und ihrer Dollarbananen. Nun muss die EU entweder ihre Bananenmarktordnung ändern oder sie muss den USA zahlen, damit sie ihre Produkte in die USA liefern dürfen.